Neues Verfahren
Freud und Leid bei Prokon

Das Landgericht Itzehoe stellt sich auf die Seite des Windparkbetreibers Prokon: Sein Schreiben an die Genussrechte-Inhaber sei rechtlich in Ordnung gewesen. Gegenwind kommt jedoch vom Bundesamt für Justiz.
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DüsseldorfDer in Schieflage geratene Windparkbetreiber Prokon hat vor Gericht einen Sieg errungen. Das Landgericht Itzehoe wies am Mittwoch den Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ab. Nach Einschätzung der Verbraucherschützer hatte Prokon-Chef Carsten Rodbertus mit einem Schreiben an die Anleger über eine drohende Insolvenz „in rechtlich fragwürdiger Weise“ Druck ausgeübt. Das sah das Gericht anders.

Ich kündige meine Genussrechte und nehme eine Insolvenz von Prokon bewusst in Kauf – etwa so lautete eine der Auswahlmöglichkeiten in dem Schreiben, das der Öko-Strom-Anbieter Prokon vor anderthalb Wochen an die Inhaber seiner Genussrechte verschickt hatte. Die Anleger sollten sich schnell entscheiden: Wollten sie ihre Genussrechte kündigen oder dem Unternehmen treu bleiben. Auch wer nicht antworte, trage automatisch zur drohenden Planinsolvenz bei.

„Wir sehen in diesem Verhalten einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“, hatte Lars Gatschke, Referent im Team Finanzen beim vzbv argumentiert. Es dürfe nicht unnötig mit der Angst der Verbraucher gespielt werden, die bei Prokon investiert haben. Auf sie werde durch die gesamte Aufmachung des Schreibens und die Gestaltung der Rückantwort in unzulässiger Weise Druck ausgeübt.

Das Gericht vertritt eine andere Meinung. Die Angst der Verbraucher vor einer Insolvenz sei „möglicherweise nicht durch das beanstandete Schreiben, sondern schon durch vorangegangene Medienberichte hervorgerufen worden“. Das Schreiben sei eine „zulässige Information der Genussrechtsinhaber über das bestehende Risiko“. Der Geschäftsleitung eines jeden Unternehmens, dessen Eigenkapital durch eine Vielzahl von Anteilsinhabern gehalten werde, müsse es erlaubt sein, auf aktuelle Liquiditätsschwierigkeiten und das Insolvenzverfahren bei Entzug des Eigenkapitals hinzuweisen (Az.: 5 O 6/14).

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  • PROKON ist insolvent - Meldung der Wirtschaftswoche von 17.10 Uhr

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  • In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen PROKON Regenerative Energien GmbH, Kirchhoffstraße 3, 25524 Itzehoe, ist heute, 22.01.2014, 14.00 Uhr, Rechtsanwalt Dr. Dietmar Penzlin, Alstertor 9, 20095 Hamburg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet worden (§§ 21 Abs. 2 Nr. 2, 22 InsO). Maßnahmen der Zwangsvollstreckung einschließlich der Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung gegen den Schuldner werden untersagt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind; bereits begonnene Maßnahmen werden einstweilen eingestellt (§ 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO).


    Amtsgericht Itzehoe, den 22.01.2014

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