Ohne Sachgrund Befristete Arbeitsverträge nehmen zu

Die Zahl der Arbeitsverträge, die ohne Sachgrund wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung befristet sind, ist stark angestiegen. Befürworter sprechen von einem „Sprungbrett in unbefristete Beschäftigungen“.
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Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund ist besonders im Groß- und Einzelhandel sehr geläufig. Quelle: dpa

Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne Sachgrund ist besonders im Groß- und Einzelhandel sehr geläufig.

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BerlinDie Zahl der Arbeitsverträge, die ohne Sachgrund wie etwa eine Schwangerschaftsvertretung befristet sind, ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während es im Jahr 2001 rund 550.000 solcher Verträge gab, waren es im vergangenen Jahr 1,3 Millionen, wie aus Angaben des zur Bundesagentur für Arbeit gehörenden Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) für eine Bundestagsanhörung am Montag in Berlin hervorgeht und über die zuvor die „WAZ“ berichtet hatte. Der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen befristeten Arbeitsverträgen stieg damit von 32 auf 48 Prozent im Jahr 2013.

Besonders verbreitet sei die Befristung ohne Sachgrund im Groß- und Einzelhandel und im verarbeitenden Gewerbe, gab das IAB an. In der Landwirtschaft und den öffentlichen und sozialen Dienstleistungen spiele sie hingegen eine untergeordnete Rolle. Oftmals sei ein befristeter Arbeitsvertrag ein „Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung“, erklärte das IAB. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf eine solche .

Das IAB nahm Stellung zu einem Gesetzentwurf der Linken, der am Montag im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales mit Sachverständigen diskutiert werden sollte. Die Linke will die sachgrundlose Befristung abschaffen.

Zwangsverrentung ist erlaubt
Verfassungsbeschwerde zum Streikrecht bei Kirchen abgewiesen
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Versuch der Gewerkschaft Verdi abgewiesen, Streiks und Tarifverträge auch in kirchlichen Einrichtungen durchzusetzen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss wiesen die Karlsruher Richter eine Beschwerde der Gewerkschaft gegen den arbeitsrechtlichen „Dritten Weg“ der Kirchen als unzulässig ab. Durch das angegriffene Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt sei Verdi jedenfalls gegenwärtig nicht „beschwert“. (Az.: 2 BvR 2292/13) Betroffen von dem Streit sind neben den Kirchen vor allem auch deren Wohlfahrtsverbände Caritas und Diakonie. Mit zusammen über einer Million Arbeitnehmern sind sie die größten Arbeitgeber Deutschlands.

Vorzeitige Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfänger rechtmäßig
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Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge bei der Altersrente akzeptieren. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte ein entsprechendes Grundsatzurteil (Az.: B 14 AS 1/15 R). Damit ist eine vorzeitige Verrentung rechtmäßig. Das Gesetz sehe vor, dass die Jobcenter die Hartz-IV-Empfänger auffordern können, eine vorgezogene Altersrente mit 63 Jahren zu beantragen, wenn bei den Beziehern keine Aussicht mehr auf einen Job besteht.

Unfall auf Umweg zur Arbeit in der Regel Arbeitsunfall
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Wenn ein Beschäftigter auf einem Umweg von oder zur Arbeitsstelle verunglückt, ist es nach einer Gerichtsentscheidung in der Regel ein Arbeitsunfall. Es komme darauf an, dass am Ziel festgehalten und die Strecke nur unwesentlich verlängert werde, teilte das Hessische Landessozialgericht Darmstadt am Dienstag mit. Im konkreten Fall hatte ein Lagerist 2011 einen schweren Autounfall. Der Unfallort lag aber nicht auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstelle. Der Mann hatte angegeben, wegen eines Staus eine andere Route gewählt und sich bei schwierigen Licht- und Wetterverhältnissen verfahren zu haben. Die Berufsgenossenschaft hatte die Anerkennung als Arbeitsunfall abgelehnt – mit der Begründung, dass es für den Umweg keine Gründe gegeben habe. Das Landessozialgericht ließ eine Revision zu (Az: L 3 U 118/13).

Raubkopien per Firmenrechner ist Kündigungsgrund
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Das Anfertigen von Raubkopien auf einem Dienstrechner während der Arbeitszeit kann zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies gilt selbst dann, wenn der Betroffene den Rechner für bestimmte andere private Zwecke nutzen durfte, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem am Donnerstag in Erfurt verkündeten Urteil entschied (Az.: 2 AZR 85/15). Im aktuellen Fall waren auf dem Dienstrechner eines IT-Beauftragten an einem Gericht in Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 E-Books sowie Bild-, Ton- und Videodateien gefunden worden. Zudem war ein Programm zum Knacken des Kopierschutzes der Hersteller installiert. Als sich dann noch herausstellte, dass der Betroffene von Oktober 2010 bis März 2013 über 1.100 dienstliche Rohlinge für die Raubkopien benutzt hatte, kündigte ihm das Land fristlos. Das BAG bewertete die Kündigung als grundsätzlich rechtens und verwies den Fall zur weiteren Sachaufklärung an die erste Instanz zurück.

Kündigung nach Entwendung von acht halben Brötchen unwirksam
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Einer Krankenschwester darf nach 23 Dienstjahren nicht fristlos gekündigt werden, weil sie acht halbe belegte Brötchen aus dem Kühlschrank des Pausenraums genommen und mit ihren Kolleginnen verzehrt hat. Das geht aus einer am 10. Juli veröffentlichten Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg hervor (Az. 27 Ca 87/15). Die Kündigung sei unverhältnismäßig; zuvor hätte eine Abmahnung als milderes Mittel ausgesprochen werden müssen. Die belegten Brötchen waren für externe Mitarbeiter bestimmt, zum Beispiel Rettungssanitäter. Das Arbeitsgericht hielt fest, dass auch die Entwendung geringwertiger Sachen grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Doch sei eine Prüfung des Einzelfalls erforderlich. Dabei sei zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, ob er bei seiner Pflichtverletzung offen oder heimlich gehandelt habe und wie er mit den Vorwürfen umgehe. Die Krankenschwester hatte umgehend eingeräumt, die Brötchen aus dem Kühlschrank genommen zu haben, weil ihr eigenes Essen gestohlen worden sei.

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Nach dem tragischen Tod eines Speerwurf-Kampfrichters in Düsseldorf ist dessen Witwe mit einer Klage auf Geld aus der gesetzlichen Unfallversicherung gescheitert. Der Tod des 74-Jährigen bei einem Leichtathletik-Meeting im August 2012 sei kein Arbeitsunfall gewesen, entschied das Düsseldorfer Sozialgericht in einem am 20. Mai 2015 veröffentlichten Urteil. Der Mann sei ehrenamtlich als Kampfrichter tätig gewesen und habe nicht in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden. (Az. S 1 U 163/13) Der Kampfrichter war während des Wettkampfes von einem Speer tödlich getroffen worden. Die gesetzliche Unfallversicherung lehnte die Anerkennung des Unglücks als Arbeitsunfall ab. Auch das Sozialgericht verwies nun in seinem nicht rechtskräftigen Urteil darauf, dass es „keine Berufsgruppe professionalisierter Kampfrichter bei Leichtathletiksportfesten“ gebe. Es habe dem Ehemann der Klägerin freigestanden, an bestimmten Wettkämpfen teilzunehmen oder nicht.

Keine nachträgliche Urlaubskürzung wegen Elternzeit
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Arbeitgeber dürfen nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses rückwirkend nicht mehr Urlaubsansprüche von Beschäftigten wegen Elternzeit kürzen. Die bis zum Ende des Jobs noch nicht genommenen Urlaubstage müssen voll abgegolten werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht am 19. Mai 2015 in Erfurt (Az.: 9 AZR 725/13). Laut Gesetz kann der Urlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden. Das setze allerdings voraus, dass ein Anspruch auf Erholungsurlaub noch bestehe. Dies sei nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr der Fall, teilte das Bundesarbeitsgericht mit. Damit war eine Ergotherapeutin aus Nordrhein-Westfalen wie zuvor bereits in der zweiten Instanz erfolgreich. Das Landesarbeitsgericht in Hamm hatte der Klägerin eine Urlaubsabgeltung von mehr als 3800 Euro brutto zugesprochen.

Das IAB erklärte dazu, es sei „wenig wahrscheinlich“, dass eine Abschaffung „zu einer deutlichen Erhöhung unbefristeter Einstellungen“ führe. Es sei denkbar, dass Unternehmen stattdessen „verstärkt Befristungen mit Sachgrund sowie alternative Beschäftigungsformen wie Leiharbeit oder freie Mitarbeit ausweichen“. Zudem könne das Risiko bestehen, „dass sich Arbeitgeber bei Einstellungen zurückhalten“.

Grundlage der IAB-Daten ist das sogenannte Betriebspanel. Dabei befragt das Institut regelmäßig rund 16.000 Betriebe, die für die deutsche Wirtschaft repräsentativ sind.

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1 Kommentar zu "Ohne Sachgrund : Befristete Arbeitsverträge nehmen zu"

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  • "Oftmals sei ein befristeter Arbeitsvertrag ein „Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung“, erklärte das IAB. Es gebe „deutliche Hinweise“ auf eine solche ."

    Nun ja, die Sachgrundlose Befristung ist ja auch in der Zeitarbeit nichts Außergewöhnliches mehr. Meine erste Befristung bei einer Firma die mit Ra... anfängt, betrug 6 Monate. Danach bekam ich eine weitere Befristung vom 18.10.-23.12., die dritte Befristung lief bis zum 28.02. und jetzt bin ich draußen, weil eine neue Befristung nicht mehr möglich gewesen wäre. Des Weiteren konnte man mir so die 107 Euro Weihnachtsgeld wieder abziehen. Diese Firma sucht der Zeit 5 Mitarbeiter in dem Beruf, in dem ich eingesetzt war. Auch meine Nachfrage hieß es: Der Auftraggeber will sie nicht. Blöd nur, das man mich dort gar nicht vorgestellt hat.

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