OLG Köln

Rechtmäßiges Autotelefonat

Die Benutzung des Mobilteils eines Festnetz-Telefons während der Autofahrt fällt nicht unter das Handyverbot der Straßenverkehrsordnung. Das hat das OLG Köln festgestellt.
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Das OLG Köln hat eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen: Die Benutzung des Mobilteils eines Festnetz-Telefons während der Autofahrt fällt nicht unter das Handyverbot der Straßenverkehrsordnung. Das Verbot gelte ausdrücklich nur für gemeinhin als „Handy“ bezeichnete Geräte.

Das OLG sah auch keinen Anlass, den Anwendungsbereich des Verbots zu erweitern. Eine Ablenkung des Fahrers könne nicht als ernsthafte Gefahr angesehen werden, denn die Geräte seien für den Einsatz im öffentlichen Straßenverkehr wegen ihrer geringen Reichweite praktisch nicht geeignet. Derartige Telefonate seien daher so ungewöhnlich, dass kein Regelungsbedarf bestehe.

Az.: 82 Ss-OWi 93/09

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