OLG-Urteil
Banken dürften für Kreditprüfung kein Geld nehmen

Auch für Banken gilt das Prinzip von Gegenleistung. Eine Gebühr für die Prüfung von Sicherheiten eines Kreditnehmers lässt sich mit diesem nicht vereinbaren, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf.
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HB DÜSSELDORF. Banken dürfen bei der Kreditvergabe an Privatkunden keine Gebühren für die Prüfung angebotener Sicherheiten verlangen. Das entschied des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf in einem Freitag veröffentlichten Urteil. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Volksbank sei unzulässig. Die Wertermittlung von Sicherheiten erfolge nur im Interesse der Bank. Diese könne deshalb die Kosten nicht auf Kunden abwälzen.

Mit dem Urteil bestätigte das OLG demnach eine Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf. In dem Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Volksbank geklagt, die eine Schätz- und Besichtigungsgebühr in Höhe von 260 Euro bei der Vergabe eines Darlehens an ein Ehepaar aus Meerbusch erheben wollte.

Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank benachteilige Kunden unangemessen und sei deshalb unwirksam, urteilte das Oberlandesgericht. Sie verstoße gegen das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Außerdem habe die Bank wie in dem vorliegenden Fall selbst dann die Gebühr verlangt, obwohl der Kunde an einer Wertermittlung der angebotenen Sicherheiten offensichtlich kein Interesse gehabt habe. Das Ehepaar hatte der Bank demnach ein Gutachten zum Wert angebotener Sicherheiten übersandt, das im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erstellt worden war.

Urteil vom 5.11.09
Aktenzeichen: I-6 U17/09

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