OLG-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

OLG-Urteil
Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam

Laut einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Banken künftig keine Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge mehr fordern. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes steht allerdings noch aus.
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Karlsruhe

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Banken untersagt, Bearbeitungsgebühren für Darlehensverträge zu erheben. Entsprechende Klauseln, dass Kunden zwei Prozent aus dem Darlehensvertrag, mindestens jedoch 50 Euro als Bearbeitungsgebühr bezahlen müssen, sind unwirksam, wie es in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az. 17 U 192/10) heißt. Der Senat hat allerdings die Revision für die Beklagte zugelassen, da der Bundesgerichtshof in dieser strittigen Frage noch keine grundsätzliche Entscheidung getroffen hat.

Nach Auffassung des OLG sind die Klauseln nicht transparent. Es sei für die Kunden nicht ersichtlich, wann die Gebühren anfallen. "Aus der Sicht eines durchschnittlichen Verbrauchers wird nicht deutlich, dass die Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen nur beim tatsächlichen Abschluss gelten", heißt es in der Begründung.

Außerdem dürfe der Kunde nicht dafür zur Kasse gebeten werden, dass die Bank seine Bonität prüfe. Solche Nachforschungen stellten keine Dienstleistung dar, sondern dienten allein den Vermögensinteressen der Bank und könnten somit nicht abgerechnet werden.

Mit dieser Entscheidung konnte sich die Schutzgemeinschaft für Bankkunden durchsetzen, welche die Klage angestrengt hatte. Sie war bereits in der Vorinstanz erfolgreich gewesen.

Kommentare zu " OLG-Urteil: Bearbeitungsgebühren für Darlehen unwirksam"

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  • Im Mai ist mit einer Entscheidung des BGH zu rechnen. Ich habe von der Postbank ein ähnliches Antwortschreiben erhalten. Sie würde es u.a. nicht betreffen, weil die Bearbeitungsgebühren klar ersichtlich wären.

    Die Creditplus Bank geht noch weiter, indem sie schreibt:" Die Bearbeitungsgebühren seien Individuell vereinbart." Frech!!!

  • Ich habe von der Deutschen Bank ebenfalls eine Absage auf Rückerstattung erhalten. Darf jetzt nur nicht den Termin des Urteils vom BGH verpassen um dann das Ganze nochmals einzufordern. Würde auch gern wissen, wann damit in diesem Jahr zu rechnen ist. Gibt es denn da so etwas wie einen Zeitplan für die Entscheidungen beim BGH. Kann da jemand einen Tipp geben....? Jürgen

  • Ich habe heute gerade Post von der Citroenbank erhalten,die sich auch auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes im Laufe des Jahres 2012 berufen.Warten wir es ab

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