Onlinehandel
Richter machen Kunden im Internet zum König

Ob Notebook oder Konzerttickets - nicht alle vermeintlichen Schnäppchen im Internet halten, was sie versprechen. Mehrere Urteile haben darum das Recht des Verbrauchers bei Onlinekäufen deutlich gestärkt. Auf etliche Versand- und Internet-Händler warten harte Zeiten.
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BERLIN. Die aktuelle Rechtsprechung schlägt sich immer öfter auf die Seite der Verbraucher. Ob beim Widerrufsrecht oder der Angabe des genauen Preises, die Händler zogen in zwei vor kurzem ergangenen Entscheidungen den Kürzeren. Ein Trend sowohl auf europäischer wie auch auf nationaler Ebene, der nach Ansicht von Lars Eckhoff, Rechtsanwalt im Kölner Büro von CMS Hasche Sigle, noch lange nicht am Ende ist.

In der ersten Entscheidung legte der Europäische Gerichtshof (EuGH) genau fest, welche Rechte Verbraucher bei Onlinekäufen haben. Bislang gilt: Kaufverträge im sogenannten Fernabsatz können die Verbraucher binnen 14 Tagen widerrufen. Die Frist soll den Kunden die Möglichkeit geben, die bestellte Ware anzusehen, zu prüfen und auszuprobieren. Allerdings beginnt die Frist erst an dem Tag, an dem der Händler über das Widerrufsrecht informiert hat - unterbleibt diese Information, gilt das Widerrufsrecht daher praktisch unbegrenzt. Nach derzeitiger deutscher Rechtsprechung können die Händler als Ausgleich dann für die Nutzungsdauer aber einen "Wertersatz" verlangen.

Im Streitfall hatte eine Frau aus Baden-Württemberg für 278 Euro im Internet ein gebrauchtes Notebook gekauft. Nach acht Monaten ging das Gerät kaputt, eine Reparatur lehnte der Händler ab. Daraufhin widerrief die Kundin den Kaufvertrag und verlangte ihr Geld im Austausch gegen die Ware zurück. Der Händler räumte ein, dass der Widerruf noch zulässig war, weil er die Widerrufsbelehrung versäumt hatte. Allerdings verlangte er einen "Wertersatz" von 317 Euro.

Wie dazu nun der EuGH entschied, ist nur ein "angemessener Wertersatz" zulässig: Er dürfe nicht so hoch bemessen sein, dass er die Verbraucher davon abhält, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Andererseits sei es aber auch nicht das Ziel des Verbraucherschutzes, dass Kunden Fehler der Händler ausnutzen können, um sich zu bereichern. Was angemessen ist, hänge von Art und Preis der Ware ab sowie von der Dauer der Nutzung, entschieden die Luxemburger Richter (Az.: C-489/07).

Das Urteil gilt auch für gewöhnliche Versandkäufe, etwa Katalogbestellungen. Überall dort muss der deutsche Gesetzgeber jetzt beim Werterhalt nachbessern. Bisher gilt übrigens auch: Beschädigt der Käufer die Ware, muss er trotzdem Wertersatz leisten. Das Urteil des EuGH bindet die nationalen Gerichte und betrifft Händler und Verbraucher unmittelbar. Im Falle eines Rechtsstreits mit einem Händler kann sich ein Verbraucher schon jetzt direkt auf das Urteil berufen, ohne dass der Gesetzgeber noch tätig werden müsste. Onlinehändler können sich also nicht darauf verlassen, dass andere Gerichte die Frage anders entscheiden.

"Im schlimmsten Fall besteht das Risiko, dass der Onlinehändler eine mehrere Monate benutzte Ware zurückbekommt, diese nicht mehr als "neu" verkaufen kann und auf seinem Schaden sitzen bleibt", sagt Anwalt Eckhoff. Umso wichtiger sei es nunmehr für Onlinehändler, bestehende Risiken in den Vertragswerken zu minimieren. "Hierfür reicht es nicht etwa aus, die in der BGB-Info-Verordnung enthaltene Muster-Widerrufsbelehrung anzupassen und zu übernehmen. Inhaltlich ist man damit zwar auf der sicheren Seite, eine ordnungsgemäße Widerrufserklärung erfordert aber auch die Übersendung in Textform", sagt der Anwalt und weist auf folgenden unter Händlern immer noch weit verbreiteten Irrtum hin: "Viele glauben, es reicht aus, wenn der Kunde die AGB samt Widerrufsrecht beim Kaufvorgang zur Kenntnis nimmt bzw. dies bestätigt." Beim Online-Versandhandel müsse der Kunde die Widerrufsbelehrung in Textform, als beispielsweise in einer E-Mail (z.B. als PDF-Anhang) oder in Papierform erhalten", sagt Eckhoff. Empfehlenswert sei es in jedem Fall, die ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung mit der Ware und der Rechnung an den Kunden zu übersenden. "Andernfalls kann es für Onlinehändler teuer werden", mahnt der Anwalt.

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