Patentrecht
Schneller zum Patent

Lange Anmeldezeiten, komplizierte Verfahren - ein neues Patent sorgt bei für vielen Unternehmen für enormen Verwaltungsaufwand. Ein neues Gesetz soll das Verfahren verkürzen und dem "Patentklau" durch Angestellte vorbeugen. Vor allem die Rolle der Anwälte in der ersten Instanz wird durch die Reform gestärkt.

BERLIN. Der Deutsche Bundestag hat das Patentverfahren wesentlich verändert. Anmelder müssen sich darauf einstellen, technische Fragen des Patents von jetzt ab vor dem erstinstanzlichen Bundespatentgericht abschließend zu behandeln. Der Bundesgerichtshof (BGH) kann fortan nur noch für Rechtsfehler angerufen werden.

Die Bundesregierung will durch die Aufteilung in Fachfragen und Rechtsfragen die mitunter langen Anmeldezeiten für Patente um die Hälfte kürzen und schmarotzende "Patenttrolle" in den Griff bekommen. Patentanwälte werden gezwungen, schon in der ersten Instanz sorgfältiger zu arbeiten. Vielleicht noch bedeutsamer für Unternehmen ist, dass Erfindungen von Arbeitnehmern künftig automatisch auf den Arbeitgeber übergehen.

Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz sieht vor, das Anmeldeverfahren im Wesentlichen dem Zivilprozess anzunähern. Die erste Instanz vor dem Bundespatentgericht wandelt sich zur alleinigen Tatsacheninstanz. Danach beschränkt sich der Bundesgerichtshof künftig auf eine Rechtsfehlerkontrolle und wird faktisch zur Revisionsinstanz. Bisher war das Verfahren vor dem BGH "nicht selten von überraschenden neuen mündlichen Vorträgen geprägt", sagt Patentanwalt Sven Lange von der Berliner Kanzlei Hertin. Die deswegen übliche und langwierige Anhörung technischer Sachverständiger vor dem BGH soll von der Regel zur Ausnahme werden. Umgekehrt verpflichtet das Gesetz die Patentrichter, in der ersten Instanz eine aktivere Prozesslenkung auszuüben. Durch mehr richterliche Hinweise und eine verstärkte Gelegenheit zur Stellungnahme soll das rechtliche Gehör des Anmelders gewahrt und das Verfahren vorangetrieben werden.

"Durch die Reform wird die Verantwortung der Anwälte in der ersten Instanz steigen", sagt Christian Paul von der Anwaltssozietät Jones Day. Wer nicht bereits vor dem Bundespatentgericht alle technischen Fragen erörtere, dem drohe später der vollständige Ausschluss seiner Einwände. In der Praxis werde damit den Patentinhabern die Möglichkeit genommen, nach einer Niederlage durch modifizierte technische Angaben das Patent im zweiten Versuch doch noch aufrechtzuerhalten. Stärker als früher werde es daher vor allem vom Geschick und der Sorgfalt der Rechts- und Patentanwälte abhängen, alle technischen Aspekte sowie die neuen verfahrensrechtlichen Fallstricke zu berücksichtigen, sagt Paul weiter. Dennoch erhofft sich der Patentrechtsexperte von Jones Day, dass die Verkürzung auf eine Instanz "für die Parteien mehr Vorteile hat als die einer weiteren Tatsacheninstanz".

Die Hoffnung auf ein schnelleres Verfahren hegt auch Patentanwalt Lange. Der Berliner Patentanwalt sieht in der neuen Regelung für Arbeitnehmererfindungen die für Unternehmen praktisch wichtigste Neuerung des Gesetzes. Mussten Erfindungen im Unternehmen unter Beachtung verschiedener Formvorschriften bislang schriftlich in Anspruch genommen werden, gehen sie nun vier Monate nach ihrer Meldung automatisch auf den Arbeitgeber über, sofern dieser sie nicht freigibt. "Regalmeter mit Leitz-Ordnern gehören damit der Vergangenheit an", sagt Lange.

Mit der Gesetzesnovelle reagiert der Gesetzgeber auf die hohe Zahl der unerledigten Nichtigkeitsverfahren vor dem Bundespatentgericht und dem Bundesgerichtshof. Ende 2007 waren 183 unerledigte Verfahren aufgelaufen. Der Instanzenzug in Patentsachen dauert nach Darstellung der Bundesregierung mittlerweile im Durchschnitt sechs Jahre. Der Anstoß zu der Reform kam von der Justiz selbst. Der Präsident des Bundesgerichtshofs und der Vorsitzende des X. Zivilsenats wandten sich vor zwei Jahren an das Bundesministerium der Justiz. Wie wirksam die Novelle sein wird, muss noch abgewartet werden. Eine größere Beschleunigung der Patentmeldung wäre nur noch durch die Schaffung eines Gemeinschaftspatents in Europa samt einheitlichem Patentgerichtssystem möglich. Das Patentrecht in der Europäischen Union ist noch immer in 27 einzelstaatliche Systeme zersplittert. Die EU-Kommission arbeitet derzeit an entsprechenden Vorschlägen.

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