Recht
PC-Nutzung ohne GEZ-Gebühr

Wer gewerblich im Internet surft, muss nicht zwingend GEZ-Gebühren bezahlen. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden.
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Für gewerblich genutzte Internet-PCs müssen nicht zwingend Rundfunkgebühren bezahlt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Es komme maßgeblich darauf an, wie multifunktionale Geräte genutzt werden. Aus dem bloßen Besitz solcher Rechner könne nicht geschlossen werden, dass über das Internet Rundfunkprogramme empfangen werden.

Das Gericht befreite einen selbständigen Informatiker von der Gebührenpflicht, weil der seine Rechner ausschließlich beruflich nutzte. Allerdings erkannten die Richter eine grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage. Sie ließen deshalb die Berufung zum Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu.

Az.: 11 K 1310/08.F (V)

Kommentare zu " Recht: PC-Nutzung ohne GEZ-Gebühr"

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  • Es ist doch immer wieder das Gleiche mit der GEZ.Abzoge vom feinsten die kriegen den Hals nicht voll. ich denke das Selbstständige bei der Arbeit kein Tv schauen. Gau.....!

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