Postbank-Urteil
Ersatz-Bankkarten müssen gratis sein

Defekt, zerstört, geklaut? Fast jeder hat sich bei seiner Bank wohl schon einmal um eine Ersatz-EC-Karte bemüht – und draufgezahlt. Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass Ersatzkarten nichts kosten dürfen.

FrankfurtFür die Ausstellung eine Ersatz-Bankkarte darf die Postbank künftig kein Geld mehr verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden (Az. XI ZR 166/14). In dritter Instanz hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) damit recht bekommen.

Die Verbraucherschützer hatten sich dagegen gewehrt, dass die Bank für eine Ersatzkarte 15 Euro berechnet. Kunden würden dadurch unangemessen benachteiligt. Auch das Gericht verwies auf die Pflicht des Kunden, den Verlust oder Diebstahl ihrer Bankkarte dem Kreditinstitut unverzüglich mitzuteilen. Dies sei nötig, damit die Karte gesperrt werden könne. Der Kunde könne nicht für die Ausstellung einer Ersatzkarte zur Kasse gebeten werden, weil er dieser Pflicht nachkomme, urteilte der BGH.

Die Vorinstanzen – das Landgericht und Oberlandesgericht Köln – hatten demgegenüber der Bank recht gegeben und die Klage der Verbraucherschützer abgewiesen. Eine Ersatzkarte sei nicht mehr Teil des Vertrages zwischen Kunde und Bank, sondern eine Sonderleistung, die die Bank extra berechnen dürfe, hieß es in der Urteilsbegründung.

Wörtlich heißt es in der Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis der Postbank: „Das Entgelt ist nur zu entrichten, wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht im Verantwortungsbereich der Bank hat.“ Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass beispielsweise auch Bankkunden nach einer Namensänderung nach einer Heirat eine neue Bankkarte benötigten.

Kunden seien dann verpflichtet, der Bank Namensänderungen sofort mitzuteilen. Das Ausstellen einer Ersatzkarte sei daher keineswegs eine Serviceleistung der Bank. Sie erfülle damit vielmehr eine vertragliche Pflicht. Diese Kunden seien nicht „schuld“ an dem Bedarf für eine Ersatzkarte. Der Anwalt der Postbank forderte hingegen eine „vernünftige Auslegung“ der umstrittenen Klausel und betonte, die Geldhäuser dürften nach seiner Einschätzung in bestimmten Fällen auch künftig eine Gebühr für eine Ersatz-Bankkarte erheben – etwa, wenn der Karteninhaber nach der Hochzeit seinen Namen ändert.

Da greift er aus Sicht der vzbv vor: „Der BGH hat die Klausel der Postbank allgemein als ungültig erklärt“, sagt vzbv-Finanzexperte Frank-Christian Pauli. Wie sich das im Einzelnen auswirke, lasse sich erst entscheiden, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung vorliege. Grundsätzlich sei der Bundesverband aber sehr zufrieden. „Das Urteil ist umfassender als erhofft. Und eine BGH-Entscheidung hat immer richtungsweisenden Charakter.“ Pauli geht davon aus, dass das Urteil weit mehr als nur die Postbank betreffen werde. „Es wäre unklug von anderen Banken ihre Klauseln jetzt nicht zu überprüfen und dem Urteil anzupassen.“

Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass ein Kreditinstitut vertraglich zur Ausstellung einer Ersatzkarte verpflichtet ist. „Die Ausstellung einer Ersatzkarte ist keine Dienstleistung, sondern eine gesetzliche Pflicht,“ betont Pauli. Die Bank darf dafür demnach nichts berechnen. Kunden sollen erst dann für eine Ersatzkarte zahlen müssen, wenn sie an der Zerstörung der Ursprungskarte selbst „schuld“ sind – etwa weil sie mit ihr nicht sorgfältig umgegangen sind.

Wie genau sich die das BGH-Urteil auf die Praxis der Bankkunden auswirken wird, konnte die Postbank am Dienstag noch nicht mitteilen. „Wir werden unsere AGBs so anpassen, dass sie dem Urteil entsprechen“, sagte ein Sprecher der Postbank. Das könnte allerdings ein paar Wochen dauern. Auch wenn es kein Grundsatzurteil ist und in diesem Fall lediglich für die Postbank gilt. Andere Kreditinstitute könnten sich dem BGH-Urteil anpassen. Sonst steht bald die nächste Bank vor Gericht.

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