Preiskampf im Gesundheitswesen: Fragwürdige Werbeaktion beschäftigt den BGH

Preiskampf im Gesundheitswesen
Fragwürdige Werbeaktion beschäftigt den BGH

Ein Händler für Diabetikerbedarf wirbt damit, seinen Kunden die Zuzahlung an die Krankenkasse abzunehmen. Käufer freuen sich – Wettbewerbsschützer zogen vor Gericht. Denn im Gesundheitswesen gelten strenge Regeln.
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KarlsruheKrankenversicherte freut es, wenn sie um die Zuzahlung aus der eigenen Tasche herumkommen - aber dürfen Händler auf das Einziehen verzichten? Diese Frage hat am Donnerstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. In dem Fall haben Wettbewerbsschützer einen auf Diabetiker-Bedarf spezialisierten Versandhändler aus der Nähe von Ulm verklagt, weil dieser in seinem Online-Shop mit dem Erlass der Zuzahlung geworben hatte.

Bei typischen Produkten wie Blutzuckerteststreifen oder Lanzetten werden eigentlich zehn Prozent der Packungskosten fällig. Der Händler hatte davon abgesehen, diesen Betrag in Rechnung zu stellen. Nach den Beobachtungen der Wettbewerbszentrale ist das kein Einzelfall. Sie sieht durch diese Praxis Mitbewerber wie Apotheken im Nachteil.

In der Verhandlung deutete sich allerdings an, dass die Richter diese Einwände eher nicht teilen. Grund ist, dass das Gesetz bei medizinischen Hilfsmitteln nicht ausdrücklich zur Einziehung verpflichtet. Damit könnte es Sache des Händlers sein, ob er in Kauf nehmen will, bei der Abrechnung mit der Krankenkasse schlechter wegzukommen. Nach Darstellung des Versandhändlers geht es um Kleinstbeträge, deren Eintreibung bei Online-Bestellungen sowohl der Firma als auch dem Kunden unverhältnismäßig viel Aufwand verursache.

Um was geht es vor dem BGH?
Ein auf Diabetikerbedarf spezialisierter Versandhändler aus der Nähe von Ulm hat um die Selbstbeteiligung eine Werbekampagne gestrickt. „Zuzahlung bezahlen Sie übrigens bei uns nicht, das übernehmen wir für Sie!“, stand dort unter anderem auf der Internetseite. Nach den Beobachtungen der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ist die Aktion in der Branche kein Einzelfall. „Das scheint durchaus ein beliebtes Marketingmittel zu sein“, sagt Geschäftsführungs-Mitglied und Gesundheitsexpertin Christiane Köber. Gerade um Diabetiker, die regelmäßig viel Geld für Hilfsmittel ausgeben müssen, sei auch bei anderen Händlern mit dem Erlass der Zuzahlung geworben worden.

Warum finden die Wettbewerbsschützer das problematisch?
Sie kritisieren, dass solche Aktionen den Sinn und Zweck der Zuzahlungen aushöhlen - nämlich den Versicherten vor Augen zu führen, dass jede Leistung im Gesundheitssystem Geld kostet. Leidtragende seien außerdem die Apotheker. „Deutsche Apotheken müssen Zuzahlungen nehmen“, erläutert Ursula Sellenberg von der Spitzenorganisation Abda. Anders als Sanitätshäusern und anderen Händlern drohen ihnen sonst berufsrechtliche Konsequenzen wie Geldstrafen.

Die Folgen liegen für Köber auf der Hand: „Wenn ich in der Apotheke die Zuzahlung leisten muss, weil der Apotheker sonst heftige Probleme mit seinem Berufsgericht bekommt, dann gehe ich doch lieber zum Händler und spare da monatlich doch ganz erhebliche Beträge.“ Um die Sache zu klären, hat die Wettbewerbszentrale den Ulmer Händler verklagt.

Lässt sich schon etwas zu den Erfolgsaussichten sagen?
In den Vorinstanzen waren die Gerichte der Ansicht, dass man mit dem Wettbewerbsrecht hier nicht weiterkommt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat die Werbeaktion trotzdem verboten. Denn für das Geschäft mit der Gesundheit gelten deutlich strengere Vorgaben als für den Handel mit Fernsehern oder Herrenmode. „Zuwendungen und sonstige Werbegaben“ sind hier mit wenigen Ausnahmen verboten.

Der BGH hat bereits entschieden, dass eine Kleinigkeit im Wert von einem Euro noch im Rahmen ist, fünf Euro die Grenze aber überschreiten. Gegen das Päckchen Taschentücher oder den Kugelschreiber mit dem Apotheken-Logo ist also nichts einzuwenden. Auf dieser Basis war das OLG der Ansicht, dass ein Erlass der Zuzahlung nicht erlaubt ist.

Wie passt der Fall zur Situation auf dem Arzneimittel-Markt?
„Wir haben ein grundsätzliches Problem“, meint Köber. „Einerseits gibt es im Hinblick auf das sensible Rechtsgut Gesundheit viele Regeln. Andererseits wird Wettbewerb gefordert, um möglichst günstige Preise zu erzielen. Das passt nicht immer zusammen.“ Größte Baustelle ist im Moment der Streit um die deutsche Preisbindung: Bundesweit haben alle Apotheken rezeptpflichtige Medikamente zum selben Preis abzugeben. Daran mussten sich auch ausländische Online-Apotheken wie DocMorris halten – bis zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Oktober, der den freien Warenverkehr behindert sah. Angestrebt ist jetzt, die deutsche Praxis durch ein komplettes Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu retten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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