Prozesse
BGH stärkt Garantie beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Garantieansprüche von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine strikte Bindung des Käufers, Inspektionen ausschließlich in der Vertragswerkstatt ausführen zu lassen, ist laut BGH unwirksam.
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dpa KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Garantieansprüche von Gebrauchtwagenkäufern gestärkt. Eine strikte Bindung des Käufers, Inspektionen ausschließlich in der Vertragswerkstatt ausführen zu lassen, ist laut BGH unwirksam.

Nach einem Urteil vom Mittwoch gilt dies jedenfalls dann, wenn Vertragsklauseln eine Inspektion in einer anderen Werkstatt von einer ausdrücklichen "Freigabe" durch den Händler oder die Versicherung abhängig machen. Der Käufer werde dadurch unangemessen benachteiligt, entschied das Karlsruher Gericht.

Damit gab der BGH dem Käufer eines zehn Jahre alten Mercedes C 280 Recht, der von seiner Versicherung einen im Vertrag garantierten Höchstbetrag von 1 000 Euro für einen Motorschaden verlangte. Die Versicherung verweigerte die Zahlung, weil der Käufer die vorgeschriebene 90 000-Kilometer-Inspektion versäumt hatte.

Nach den Worten des BGH ist es dem Käufer in vielen Fällen nicht zuzumuten, den Wagen in der Werkstatt des Verkäufers inspizieren zu lassen. Klägeranwalt Axel Rinkler hatte in der Verhandlung geltend gemacht, dass der Käufer - selbst wenn er Hunderte von Kilometern entfernt wohne - sich jedes Mal an die Vertragswerkstatt wenden müsste. Laut BGH trägt die Klausel solchen Konstellationen nicht ausreichend Rechnung, weil sie immer die vorherige Genehmigung von Vertragswerkstatt oder Versicherung verlangt. Ein Notwendigkeit für diese Einschränkung sei nicht ersichtlich, argumentierte der BGH. (Az: Viii ZR 354/08 vom 14. Oktober 2009)

Auch eine zweite Klausel, wonach der Käufer die garantierte Summe erst nach Vorlage der Reparaturrechnung beanspruchen kann, ist nach dem Urteil des Karlsruher Gerichts unwirksam. Der Autofahrer werde dadurch gleich mehrfach benachteiligt. Zum einen müsste er die Reparatur vorfinanzieren - womit er leer ausginge, wenn er dazu nicht in der Lage wäre. Ähnliches gilt laut BGH, wenn die Werkstattkosten höher sind als der Wert des Fahrzeugs: Um von der Versicherung überhaupt etwas zu bekommen, wäre der Käufer zu einer derart unwirtschaftlichen Reparatur regelrecht gezwungen.

Nach Auskunft des ADAC werden fast alle Gebrauchtwagengarantien von einer Bindung an die Vertragswerkstatt abhängig gemacht. Solche Garantien werden inzwischen verbreitet als Marketinginstrument eingesetzt, weil seit Anfang 2002 die im Gesetz festgeschriebene Haftung beim Verkauf vom Händler an eine Privatperson ohnehin nicht mehr vertraglich ausgeschlossen werden kann.

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