Ratenkredite
Banken setzen auf unwissende Kunden

Der BGH hat entschieden: Kunden können Kreditbearbeitungsgebühren zurückverlangen. Doch immer noch weigern sich einige Kreditinstitute, die Kosten zu erstatten. So sollten betroffene Verbraucher jetzt vorgehen.
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DüsseldorfMit 300 Euro kann man schon eine Menge anstellen: Einen Städtetrip nach Paris buchen, die langersehnte Lederjacke kaufen oder das Geld im Sparstrumpf horten. 300 Euro, bei einem Nettodarlehen von 10.000 Euro entspricht das einer Bearbeitungsgebühr von drei Prozent. So viel hatten Targobank, Postbank oder HypoVereinsbank 2011 zeitweise für ein Darlehen verlangt – als sogenanntes Kreditbearbeitungsentgelt.

Dieses Entgelt für Ratenkredite haben Verbraucher zu Unrecht berappen müssen. Das hat im Mai der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt (Az: XI ZR 170/13 und XI ZR 405/12). Geklagt hatte ein Ehepaar gegen die Postbank und die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Nationalbank. Doch das Grundsatzurteil betrifft nicht nur diese Institute, sondern die gesamte Kreditwirtschaft. Alle Kunden können nun das zu viel gezahlte Entgelt zurückverlangen. Seit Anfang Juli liegt auch die Urteilsbegründung vor. Jetzt gibt es für Banken keine Ausrede mehr – eigentlich.  

Viele Kreditnehmer sind wohl schon aktiv geworden. Die Postbank teilte gegenüber Handelsblatt Online mit, erste Rückzahlungen an ihre Kunden bereits geleistet zu haben. Von Seiten des Amtsgerichts Bonn, dem Gerichtstand der Postbank, an dem zahlreiche Klageverfahren anhängig sind, heißt es, die Postbank erkenne die Verfahren an, übernehme die Verfahrenskosten und begleiche die Forderungen. Wie viele Kunden betroffen sind und auf welchen Betrag sich deren Forderungen insgesamt belaufen, dazu wollte sich die Postbank nicht äußern. Die Nationalbank teilte mit, derzeit würden die Rückforderungsbegehren geprüft. Streit gibt es weiterhin um solche Bearbeitungsentgelte, die vor dem Jahre 2011 erhoben wurden. Hierzu muss der BGH noch klären, wann die Forderungen verjähren.

Auch die Deutsche Bank teilte auf Anfrage mit, Kunden könnten sich an die Bank wenden. Es werde sodann überprüft, ob und in welchem Umfang eine Erstattung vorgenommen würde. Nach Angaben der Verbraucherzentrale Sachsen haben bereits einige Direkt- und Autobanken das Entgelt zurückerstattet. Schwieriger gestalte es sich mit der Darlehensgebühr im Bausparbereich.

Entsprechende Musterbriefe gibt es bei den Verbraucherzentralen. Allein in Sachsen haben Verbraucher das Schreiben bereits 5000 Mal heruntergeladen. Wenn eine Bank oder Sparkasse die Forderung als unbegründet abschmettert, sollten sich Kunden nicht so einfach abwimmeln lassen, rät Frank-Christian Pauli, Bankenreferent des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. Stattdessen sollten sich Kunden an eine Verbraucherzentrale oder einen Rechtsanwalt wenden.

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