Rechtspolitik
Schwarz-gelbe Reformpause

Im Justizbereich ist die Zeit der großen Reformanstrengungen vorbei: Die schwarz-gelbe Regierung formuliert in ihrem Koalitionsvertrag kaum Änderungen für das geltende Recht. Nur der gewerbliche Rechtsschutz und das Insolvenzrecht sollen überarbeitet werden.
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BERLIN. Man kann es so ausdrücken: Wir haben schon Heftigeres erlebt. Unter den Regierungen, die dieses Land in den letzten Jahren erlebt hat, zählt die jetzt antretende schwarz-gelbe generell nicht zu den Tatendurstigsten. Das gilt speziell auch für die Rechtspolitik: Der Fahrplan für die kommende Legislaturperiode, der soeben fertig verhandelte Koalitionsvertrag, enthält rechtspolitisch viele weiße Flecken, mehrere vage Prüfaufträge und nur einige wenige harte Reformvorhaben. Die meisten Juristen werden sich in den kommenden vier Jahren in aller Ruhe auf ihre Arbeit konzentrieren können. Auf einige aber kommen, je nach Fachgebiet, spannende Zeiten zu.

Zunächst zu den Dingen, die alle betreffen: Da ist zunächst das Versprechen, dass künftig sämtliche Anwälte, nicht nur Strafverteidiger, bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihre Mandanten umfassend das Zeugnis verweigern dürfen und vor Überwachungs- und Abhörmaßnahmen geschützt sein werden. Wer im Steuer- oder Kartellrecht tätig ist, weiß, wie dünn und durchlässig die Grenze zwischen normaler und strafrechtlicher Beratung ist. Umso sicherer darf sich in diesem Punkt die FDP, die diese Gleichstellung von Strafverteidigern und allen anderen Anwälten seit langem fordert, des Applauses ihrer freiberuflichen Klientel sein.

Im Justizbereich scheint die Zeit der titanischen Reformanstrengungen vorbei zu sein: Den Ländern soll erlaubt werden, Sozial- und Verwaltungsgerichte zusammenzulegen. Notare sollen die Gerichte in Nachlasssachen entlasten. Die seit langem geforderte und von der Justizministerkonferenz beschlossene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens soll kommen und generell die Zwangsvollstreckung in nicht näher spezifizierter Weise effizienter gemacht werden. In puncto Prozesskostenhilfe, die den Ländern als vermeintlicher Kostentreiber seit langem ein Dorn im Auge ist, beschränkt sich der Koalitionsvertrag auf ein vages Prüfversprechen, gekoppelt an die Aussage, dass man am Prinzip des gleichen Zugangs zum Recht für alle auf jeden Fall festhalten wolle.

Eine bemerkenswert klare Absage erteilen die Koalitionäre dem Vorstoß, ein harmonisiertes europäisches Vertragsrecht zu schaffen. Der Idee, dem in der Praxis alles beherrschenden US-Vertragsrecht eine gemeinsame europäische Alternative gegenüberzustellen, hält die Koalition das Prinzip der Rechtswahlfreiheit entgegen.

Im rechtskulturellen Konkurrenzkampf mit den USA setzt die Koalition generell auf die nationale, nicht auf die europäische Karte: Sie preist die "deutsche Rechtsordnung" als internationalen Standortvorteil und will "deren Vorzüge, auch gegenüber den anglo-amerikanischen Rechtsordnungen, auf internationaler Ebene deutlich herausstellen". Sammelklagen auf nationaler oder europäischer Ebene soll es mit dieser Bundesregierung nicht geben.

Auch in puncto Antidiskriminierung will die Koalition vor weiteren Zumutungen aus Brüssel bewahrt bleiben. Die CDU/CSU hatte schon die Umsetzung der bisherigen Anforderungen in Sachen Diskriminierungsschutz nur mit größten Bauchschmerzen hinbekommen. Die jüngsten, noch weitergehenden Pläne der EU-Kommission, diskriminierenden Praktiken in der Privatwirtschaft gegenzusteuern, lehnt der Koalitionsvertrag klar ab.

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