Rechtsstreit
Finanzamt zweifelt eingescannte Rechnungen an

Eine Firma scannt sämtliche Belege ein und vernichtet die Originale, um Platz zu sparen. Das Finanzamt zweifelt die digitalen Kopien an. Die Richter müssen nun klären, wie beweiskräftig eingescannte Dokumente sind.
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Nürnberg/KasselEs ist eine beeindruckende Zahl, die das Statistische Bundesamt ermittelt hat: Rund 35 Milliarden Rechnungen verschicken deutsche Unternehmen jedes Jahr. Nach dem Gesetz müssen Steuerunterlagen zehn Jahre lang aufbewahrt werden. Um nicht im Papier zu versinken, werden viele Rechnungen eingescannt und nur noch elektronisch archiviert.

Diese Dateien könnten allerdings eine tickende Zeitbombe sein: „Bis heute ist völlig unklar, welche Beweiskraft solche gescannten Dokumente haben, wenn die Originale nach dem Scanvorgang weggeworfen wurden“, sagt der Rechtswissenschaftler Alexander Roßnagel von der Universität Kassel. Es gebe nämlich noch kein einziges Urteil, betont der Leiter der dortigen Projektgruppe verfassungsverträgliche Technikgestaltung.

Genau das will der Professor ändern: In Nürnberg wird es Ende Oktober gleich 14 Gerichtsverhandlungen um eingescannte Steuerdokumente geben. Roßnagel hat sie zusammen mit dem Nürnberger IT-Dienstleister Datev losgetreten. Es sind simulierte Verhandlungen, aber mit echten Berufsrichtern und Rechtsanwälten. Der gefragte Wirtschaftsexperte und das Softwarehaus wollen auf diese Weise herausfinden, wie die Justiz eingescannte Dokumente beurteilt.

„Wenn wir warten, bis es irgendwann einmal zum ersten Rechtsstreit kommt, ist es vielleicht zu spät“, warnt Roßnagel. Denn das „ersetzende Scannen“, wie es heißt, wenn das Original nach der Umwandlung in eine Datei vernichtet wird, ist auf dem Vormarsch. Nach neuen Schätzungen der Wiesbadener Statistiker landen mittlerweile pro Jahr etwa 26 Milliarden Rechnungen auf Festplatte - und das Original oft im Reißwolf.

Roßnagel will sich erst gar nicht ausmalen, was es bedeuten könnte, sollte ein Gericht in einigen Jahren einen nur noch digital vorhandenen Steuerbeleg nicht als Beweismittel anerkennen. „Dann haben ja vielleicht schon viele Steuerkanzleien auf rein elektronische Dokumente umgestellt.“

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Kommentare zu " Rechtsstreit: Finanzamt zweifelt eingescannte Rechnungen an"

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  • In dem Artikel wird leider nicht darauf Bezug genommen, ob hiermit das Speichern auf einer Festplatte oder auch die Ablage in revisionssichere Archive betroffen ist.

    M. Thurau www.readsoft.com

  • Interessant wäre für mich eher der Fall, wenn der Originalbeleg noch vorhanden (=nicht absichtlich vernichtet) aber schlicht nicht mehr lesbar ist. Tankbelege auf Thermopapier sind oft schon nach 1/2 Jahr partiell und nach 2 Jahren komplett unlesbar. Dann ist der Scan (bzw. Kopie) die einzige Möglichkeit zum Erhalt des Belegs. Den dann nicht zu akzeptieren, würde ich nicht einsehen, denn man hat sich keiner Vernichtung des Belegs schuldig gemacht und das Finanzamt kann kaum verlangen, dass man einen Dokumentenkonservator beschäftigt.


  • @Rob Roy

    Ja so sind sie.- Nur leider zweifeln sie ihre eigene Existenz nicht an und sind meinen nicht selten der Motor unserer Gesellschaft zu sein. Es gibt übrigens keine Behörde, der seitens der Politik mehr Macht zugestanden wird, wie der Finanzverwaltung. - Wenn aber Betriebsprüfer gar zu eifrig die Bücher von mächtigen und reichen Prüfen, landen sie schnell mal in der Klapse. Den Job möchte ich wirklich nicht haben.

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