Renovierung: BGH entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen

Renovierung
BGH entlastet Mieter bei Schönheitsreparaturen

Wer eine Wohnung unrenoviert übernimmt, darf nicht für die Instandhaltung verantwortlich gemacht werden. Auch anteilige Renovierungskosten müssen Mieter grundsätzlich nicht mehr tragen.
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Karlsruhe/DüsseldorfMit weitreichenden Grundsatzurteilen hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch die Rechte von Mietern erheblich gestärkt. Wenn Vermieter eine Wohnung unrenoviert an Mieter übergeben, sind Klauseln im Mietvertrag zu fälligen Schönheitsreparaturen ungültig, heißt es in einem von drei am Mittwoch verkündeten Urteilen. Mieter müssen in diesen Fällen weder während der Mietzeit noch beim Auszug die Wohnung renovieren oder für unterlassene Renovierungen Schadenersatz zahlen (Az.: VII ZR 185/14 u.a.).

Das Gericht in Karlsruhe stoppte damit die Praxis von Vermietern in Ballungsräumen wie etwa Berlin, die die Kosten für Schönheitsreparaturen unrenovierter Wohnungen oftmals auf Mieter abwälzen. Mieter würden unangemessen benachteiligt, wenn sie nicht nur ihre Abnutzungen, sondern auch die ihres Vormieters beseitigen müssten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger in Karlsruhe. Der Deutsche Mieterbund bezeichnete die Entscheidung als „wegweisend“, davon würden „hunderttausende Mieter“ profitieren.

Weiter entschieden die Richter, dass Mieter generell nicht mehr dazu verpflichtet werden dürfen, beim Auszug unter Umständen anteilige Renovierungskosten zu übernehmen, wenn sie vor Fälligkeit von Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese Aussage gilt unabhängig davon, ob eine Wohnung beim Einzug renoviert übergeben wurde oder nicht. Solche Quotenabgeltungsklauseln seien eine Benachteiligung, denn der anfallende Kostenanteil könne nicht verlässlich ermittelt werden. Nach Schätzung des Deutschen Mieterbundes enthält jeder zweite Mietvertrag eine solche Klausel.

Spekulationen um Mieterhöhungen

„Die Entscheidung kommt nicht überraschend“, sagt Andreas Griebel, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht bei der Kanzlei Rödl & Partner. Schon vor einem Jahr hatte der BGH in einem Hinweisbeschluss Bedenken an der Quotenabgeltungsklauseln geäußert (Az.: VIII ZR 352/12). „Mit dem Urteil ist diese Quotenregel nun gestorben“, sagt Griebel. „Auf die Vermieter werden nun höhere Kosten zukommen.“ Wenn ein Mieter nach dem anderen die Wohnung unrenoviert übernehme, müsse der Vermieter zwischenzeitlich selbst renovieren. „Um auf diesen Kosten nicht sitzen zu bleiben, werden die Vermieter wohl die Mieten erhöhen müssen.“

Ulrich Ropertz hält eine solche Abwälzung dagegen für unwahrscheinlich: „Die Vermieter verlangen heute schon so hohe Mieten, wie der Markt hergibt. Kein Vermieter kalkuliert ein, dass der Mieter durch Renovierungskosten belastet wird und setzt deshalb die Miete niedriger an.“ Mit weiteren Mietsteigerungen durch die Abschaffung der Renovierungspflicht sei deshalb nicht zu rechnen.

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte nach der Urteilsverkündung eine neue gesetzliche Regelung: „Die Schönheitsreparaturen sollten künftig grundsätzlich Sache des Mieters sein. Das würde Rechtssicherheit für beide Parteien schaffen und wäre im Interesse aller Beteiligten“, sagte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Genau das Gegenteil wünscht sich der Mieterbund: „Am liebsten wäre es uns, wenn die Mieter mit der Renovierung gar nichts mehr zu tun hätten“, sagte Ulrich Ropertz.

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  • Da gibt es nur eins, dem (neuen) Mieter eine untapezierte Wohnung mit glatten und nikotinfreien Decken und Wänden zu vermieten. Wer zu faul oder nicht in der Lage ist selbst zu tapezieren und zu streichen, dem darf man kein Wertobjekt wie eine Wohnung vermieten und übergeben. Um es zu optimieren, muß bei Auszug der Ursprungszustand durch den Mieter wiederhergestellt werden, d.h. abreißen der selbst angebrachten, eigenen Tapeten mit Entsorgung. Wer glaubt, einen dummen Vermieter zu finden, der alles übernimmt, muß halt suchen. Für Vermieter, die es sich finanziell nicht leisten können, auch mal Leerstand zu akzeptieren oder ein Objekt in mieser Lage zu haben, gilt obiges nur bedingt.
    Würde mich interessieren, was Gerichte daran zu mäkeln haben.

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