Richtlinie
Was das neue Aktienrecht bringt

Mit der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) wird das Aktienrecht grundsätzlich überarbeitet. Vom neuen Gesetz können Aktiengesellschaften profitieren - vorausgesetzt, sie handeln und passen ihre Satzung an. Aktienrechtsexperten erklären im Handelsblatt, welche Maßnahmen besonders eilig sind.

KÖLN. Anfang August tritt voraussichtlich das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (kurz ARUG) in Kraft. Aktiengesellschaften können von dem neuen Regelwerk profitieren - etwa bei der Durchführung der Hauptversammlung oder der Finanzierung. Viele Vorteile werden für die Unternehmen aber erst wirksam, wenn sie ihre Satzung an die neue Rechtslage angepasst haben. Die Firmen müssen daher zügig handeln. .

Wichtige Änderungen im ARUG betreffen die Hauptversammlung. Das Gesetz führt moderne Kommunikationsformen für die Zusammenkünfte der Anteilseigner ein. So ist künftig eine Online-Teilnahme der Aktionäre möglich. Sie können durch elektronische Briefwahl ihr Stimmrecht ausüben und über das Internet Fragen stellen.

Das hat nicht nur Vorteile für die Aktionäre - auch die Gesellschaften profitieren von der Online-Versammlung. "Die Möglichkeit der elektronischen Teilnahme dürfte zu mehr Präsenz auf den Aktionärstreffen führen", sagt Rechtsanwalt Frank Hollstein von Simmons & Simmons in Frankfurt. "Das reduziert die Wahrscheinlichkeit von Zufallsmehrheiten und erschwert es Inhabern von kleinen und mittleren Aktienpaketen, Mehrheiten gegen Vorstand und Aufsichtsrat zu organisieren", so Hollstein weiter.

Die Möglichkeit der Online-Teilnahme entsteht aber nicht kraft Gesetzes. Um ihren Aktionären virtuelle Mitwirkungsrechte einzuräumen, müssen die Gesellschaften ihre Satzungen ändern. Dort können auch Regelungen getroffen werden, wie Anteilseigner ihre Stimm- und Fragerechte über das Internet ausüben können. "Weil über solche Satzungsänderungen nur die Hauptversammlung entscheiden kann, besteht bereits jetzt Handlungsbedarf", sagt Frank Hollstein. Denn: "Werden die erforderlichen Satzungsänderungen nicht im Rahmen der diesjährigen HV-Saison beschlossen, kommt eine Online-Teilnahme erstmals für die Aktionärstreffen im Jahr 2011 in Betracht", so der Anwalt.

Das ARUG kann die Unternehmen auch beim Versand von Unterlagen entlasten. "Aktiengesellschaften können relevante Dokumente wie etwa die Tagesordnung der Hauptversammlung künftig auch elektronisch verschicken", sagt Anwalt Nikolaos Paschos, Partner von Linklaters in Düsseldorf. Es lohnt sich, die Internetseiten der Unternehmen zu einem zentralen Informationsmedium auszubauen. Das spart den Unternehmen eine Menge Geld, etwa bei den Papier- und Portokosten. Aber auch hier gilt: "Wer Mitteilungen nur noch elektronisch versenden will, muss das in der Satzung verankern", so Anwalt Paschos.

"Eine große Vereinfachung für die Unternehmen bringt die Aktienrechtsreform auch hinsichtlich der Fristen im Vorfeld der Hauptversammlung", sagt Anwalt Norbert Bröcker, Partner von Hoffmann Liebs Fritsch & Partner in Düsseldorf. Die bisherigen Regelungen waren derart kompliziert, dass sie kaum sicher zu bewältigen waren. "Vor allem die Berücksichtigung von Sonn- und Feiertagen sowie unterschiedliche Berechnungsmethoden führten immer wieder zu Zweifelsfragen und auch zu Prozessen", so Bröcker. Im ARUG ist jetzt klargestellt: Fristen werden vom Tag der Hauptversammlung zurückgerechnet. Dabei kommt es nur noch auf Kalendertage an.

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