Riester-Verträge
Staatlich gefördert? Unpfändbar!

Um 172,90 Euro ging es bei einem Rechtsstreit um einen Riester-Vertrag vor dem Bundesgerichtshof. Doch das Urteil hat weitreichende Folgen für den Schutz der privaten Altersvorsorge vor dem Insolvenzverwalter.
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KarlsruheVerträge für die Riester-Rente sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht pfändbar, wenn sie staatlich gefördert wurden. Entscheidend sei, dass die Ansprüche nicht übertragbar sind, begründete der für Insolvenzrecht zuständige IX. Senat am Donnerstag in Karlsruhe einen entsprechenden Beschluss.

In dem Verfahren ging es im Zusammenhang mit der Privatinsolvenz einer Frau um einen Vertrag bei der Allianz-Versicherung, in den nach dem Abschluss im Jahre 2010 zwei Jahre lang Beiträge eingezahlt worden waren. Nachdem die Schuldnerin Beiträge in Höhe von insgesamt 333 Euro gezahlt hatte, stellte sie anschließend den Versicherungsvertrag beitragsfrei.

Solch ein Riester-Renten-Vertrag sieht ein Kündigungsrecht vor. Die Kündigung von Riester-Verträgen ist laut Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jederzeit mit einer Frist von maximal drei Monaten zum Quartalsende möglich. Zu beachten ist aber, dass die Zulage und die Steuervorteile zurückgezahlt werden müssen, wenn das Kapital nicht unmittelbar auf einen anderen zertifizierten Riester-Vertrag übertragen wird.

Am 15. April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. Der Insolvenzverwalter, der gegen die Frau klagte, kündigte den Rentenversicherungsvertrag und verlangte die Auszahlung des Rückkaufswertes. Der betrug 172,90 Euro.

Laut den Bundesrichtern hängt der Pfändungsschutz für das in einem Riester-Vertrag angesparte Kapital davon ab, ob die Altersvorsorgebeiträge tatsächlich durch eine Zulage gefördert worden sind. Ausreichend für die Unpfändbarkeit ist, wenn der Altersvorsorgevertrag zum Zeitpunkt der Pfändung förderfähig war, der Schuldner bereits einen Zulageantrag für die entsprechenden Beitragsjahre gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zulage vorlagen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) reagierte positiv auf das Urteil. „Riester-Sparer können weiterhin darauf vertrauen, dass ihr für das Alter mit staatlicher Förderung angespartes Riester-Vermögen auch im Fall einer finanziellen Notlage geschützt ist“, teilte ein Sprecher mit. Das Urteil verdeutliche aber auch, wie wichtig es sei, die staatliche Zulagen zu beantragen. Ein Sprecher der Allianz-Versicherung nannte das Urteil ein starkes Signal für alle Riester-Sparer. Der BGH habe Rechtssicherheit für alle Riester-Kunden geschaffen.

Der Anwalt der Allianz hatte darauf hingewiesen, dass Riester-Verträge besonders für Menschen mit geringem Einkommen konzipiert wurden und diese ein höheres Risiko für Überschuldung hätten. Eine Pfändbarkeit würde damit auch der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, Altersarmut vorzubeugen.

Weil zwischen den Parteien streitig ist, ob die Schuldnerin einen Zulageantrag gestellt und eine staatliche Zulage erhalten hat, hat der Senat den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Insolvenzverwalter war vor dem Amtsgericht Stuttgart mit der Kündigung des Vertrags gescheitert. Das Landgericht Stuttgart entschied anders und sprach ihm ein Kündigungsrecht zu (IX ZR 21/17).

In Deutschland gibt es rund 16,5 Millionen Riester-Verträge. Nach Angaben der Wirtschaftsauskunftei Crifbürgel mussten im ersten Halbjahr 2017 insgesamt 45.145 Privatpersonen Insolvenz anmelden – der niedrigste Stand seit 2005. Für das Gesamtjahr werden rund 88.000 Privatinsolvenzen erwartet. Hauptursache für eine private Insolvenz ist die Arbeitslosigkeit.

Jürgen Röder
Jürgen Röder
Handelsblatt / Redakteur Finanzzeitung
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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