Rückzahlung unzulässiger Kreditgebühren
Zehntausende Bankkunden machen ihre Rechte geltend

Bei den Ombudsleuten der privaten Banken gingen 2014 mehr als 100.000 Beschwerden ein. Denn viele Kunden zahlten unnötige Kreditgebühren. Zum Jahresende nutzten sie die letzte Chance, ihr Geld zurück zu bekommen.
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Berlin/ StuttgartWegen der Rückforderung von Kreditbearbeitungsgebühren haben bis zum Jahreswechsel schätzungsweise knapp 130.000 Kunden die Ombudsstellen deutscher Banken und Sparkassen eingeschaltet. Das teilten Sprecher der Bankenverbände am Donnerstag in Berlin mit und bestätigten damit im Grundsatz einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ vom Donnerstag. Über die Zahl der insgesamt anhängigen Streitfälle sagt dies aber nichts.

Allein im Ombudssystem des Bundesverbands deutscher Banken seien diesbezüglich bis Ende 2014 schätzungsweise mehr als 100.000 Beschwerden registriert worden, erklärte ein Sprecher der Branchenorganisation der privaten Kreditinstitute. Beim Verband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken waren es einem Sprecher zufolge 9000.

Die Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, die allerdings nur für einen Teil der Sparkassen zuständig ist, meldete ebenfalls etwa 9000 Fälle. Weitere rund 10.000 Beschwerden liefen einem Sprecher zufolge bei den Mitgliedern des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands auf, der Organisation der Landesbanken und staatlichen Förderinstitute wie der KfW.

Der Bundesgerichtshof hatte im vergangenen Jahr die von den Banken jahrelang erhobenen Bearbeitungsgebühren für sogenannte Verbraucherkredite für unzulässig erklärt und Kunden damit die Möglichkeit eröffnet, für Darlehen aus den Jahren 2004 bis 2014 Geld zurückzufordern. Am 31. Dezember lief die Frist ab, bis zu der Betroffene eine Verjährung für Kredite von 2011 oder früher rechtssicher unterbrechen und sich eine etwaige Rückzahlung von Ansprüchen sichern konnten.

Bei den von den Verbänden jetzt genannten Schätzzahlen handelt es sich dementsprechend nach Angaben der Sprecher um Eingaben an die Ombudsstellen, mit denen Kunden unabhängig vom Stand der Bearbeitung ihres Falls vorsorglich eine Verjährung ausschließen wollten. Wie viele Forderungen unabhängig davon bereits von den Banken anerkannt und reguliert oder auf dem Weg über Rechtsanwälte vorangetrieben werden, ist unbekannt.

Angaben dazu lagen den Verbänden am Donnerstag nicht vor. Die Gesamtzahl sei in jedem Fall „viel höher“, betonte der Sprecher des Bundesverbands deutscher Banken. Auch Verbraucherschützer haben nach eigener Aussage keinen genauen Überblick über die Gesamtzahl der Kunden, die Kreditbearbeitungsgebühren von Banken zurückfordern. Nach Angaben des Finanzexperten Markus Feck von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wurde ein Musterbrief seiner Organisation allein mehr als 700.000-mal aus dem Internet abgerufen.

Einen genauen Überblick über alle Vorgänge habe derzeit noch niemand, sagte Feck. Das liege auch daran, dass Gerichte Zeit bräuchten, die gegebenenfalls bei ihnen eingegangenen Klagen überhaupt zu bearbeiten.

Die Verbraucherschutzorganisation Stiftung Warentest hatte Anfang Januar sogar berichtet, ein auf ihrem eigenen Online-Portal angebotener Musterbrief zur Rückforderung der Gebühren sei nahezu zwei Millionen Mal heruntergeladen worden. Hunderttausende Kunden würden Gelder in Höhe von vielen Milliarden Euro verlangen.

Der BGH hatte entschieden, dass die von Banken zur Vorbereitung von Vertragsabschlüssen berechneten Extragebühren - etwa für die Überprüfung der Zahlungsfähigkeit von Kunden - zu Unrecht erhoben wurden. Für solche mit dem Abschluss verbundene Kosten werde das Unternehmen schon mit den Zinsen ausreichend entschädigt, urteilten die Richter. Eine doppelte Berechnung dieser Unkosten sei unzulässig.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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