Rundfunkbeitrag
Der eine nimmt Bargeld, der andere nicht

Es könnte eine geschickt genutzte Gesetzeslücke sein: Wer den Rundfunkbeitrag bar bezahlen will, stellt die GEZ-Nachfolger vor Probleme. Doch was in einem Bundesland ein Problem ist, geht woanders offenbar problemlos.
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FrankfurtRundfunkbeitrag paradox – die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verstricken sich in Widersprüche zum Experiment, den monatlichen Beitrag bar zahlen zu wollen.

Ausgangslage für das Experiment war die Frage: Werden Bargeld und Münzen immer weiter verpönt und elektronische Bezahlung zum allein gültigen Standard? Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (früher GEZ) diente als Labor. Die Frage: Wie viel ist das Bundesbankgesetz wert, das Euro-Banknoten und- Münzen zum gesetzlichen Zahlungsmittel erklärt?

Nach gekündigter Einzugsermächtigung und der Bitte, den Rundfunkbeitrag doch bar bezahlen zu können, versiegten die Mahnungsschreiben der Organisation. Eine Lücke im System schien gefunden, viele Medien berichteten über diesen Versuch, den Rundfunkbeitrag zu umgehen.

Am Mittwoch ging jetzt ein behördlicher Bescheid ein, dass „eine Barzahlung der Rundfunkbeitrage mit der Rechtslage nicht vereinbar“ sei. Der Bescheid erging nach der Berufung auf das Bundesbankgesetz, den Rundfunkbeitrag nur noch mit dem gesetzlichen Zahlungsmittel – Euro-Bargeld – bezahlen zu wollen.

Doch so behördlich eindeutig, ist die Lage dann doch nicht. Denn am Donnerstagmorgen war um 8.10 Uhr im Privatsender Sat 1 zu sehen, wie ein Reporter beim Sender RBB in Berlin seine Rundfunkgebühr bar zahlen möchte – und dies auch anstandslos tun darf.

Entweder der Bescheid des Hessischen Rundfunks ist also falsch, oder in Berlin hält sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht an die geltende Rechtslage.

Kommentare zu " Rundfunkbeitrag: Der eine nimmt Bargeld, der andere nicht"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Das sollte doch eine einfache Recherche für einen Journalisten sein.

    'Wir werden gewiss vom Handelsblatt darüber informiert, ob Sie Schwachsinn geschrieben haben oder wenn es tatsächlich so ist, wie Sie schreiben.

  • Die Idee mit Barzahlung hat ein für und wider, ändert aber nichts an der Zahlungspflicht.
    Es muss allgemein bekannt werden, daß der Staatsvertrag für den Rundfunk im vereinten Deutschland rechtsunwirksam ist.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

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