Scala-Sparverträge
Sparkasse verliert erneut vor Gericht

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden: Es gibt kein Kündigungsrecht für Scala-Sparverträge. Doch der Rechtsstreit ist noch nicht zu Ende – letztlich kann er sogar vor dem BGH landen.

FrankfurtDie Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart lief keine 20 Minuten, da war klar: Im Streit um die lukrativen Scala-Sparverträge sieht es für die Sparkasse alles andere als gut aus. Drei Stunden später stand fest: Die Sparkasse kassiert eine neuerliche Niederlage. Sie darf die Scala-Verträge nicht wegen der andauernden Niedrigzinsphase kündigen, so das Gericht.

Der für Bankrecht zuständige neunte Zivilsenat wies zwei Berufungen der Sparkasse ab. Das Geldhaus wollte Urteile des Landgerichts Ulm nicht hinnehmen. Das Oberlandesgericht entschied nun aber, dass die Sparkasse die so genannten Scala-Sparverträge nicht kündigen darf. „Es gibt kein Kündigungsrecht“, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Wetzel (Az. 9U 31 15 und 9U 48/15).

Die Sparkasse habe sich angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse – gemeint sind die Minizinsen in der Euro-Zone – verkalkuliert, so Wetzel. Es gebe auch dann kein Kündigungsrecht, wenn eine solche Marktentwicklung anders laufe als erwartet.

Der öffentliche Streit um Sparverträge ist ein Novum in Deutschland. Im Fall Scala geht es um gut 20 000 Besitzer sehr lang laufender, hochverzinster Sparverträge. Die Sparkasse Ulm hat Tausende Kunden aus teils noch lang laufenden Verträgen gedrängt, weil sie wegen der Niedrigzinsphase in der Euro-Zone mit den Verträgen nun Verluste macht.

Die attraktiven Verträge bieten Zinsen von teils mehr als drei Prozent und laufen noch bis maximal 2030. Inzwischen sind rund 14.000 Sparer auf Alternativangebote eingegangen, die für etliche Kunden aber schlechter verzinst sind oder nicht so lange laufen wie die Scala-Verträge. „Scala“ ist das italienische Wort für „Treppe“ – bei den Verträgen erhalten Sparer zusätzlich zum variablen Grundzins einen steigenden Bonus von teils 3,5 Prozent.

Gegen das Vorgehen der Sparkasse geklagt hat der Ulmer Rechtsanwalt Christoph Lang, der in der Sache mehr als 60 Verfahren führt. Zwischen ihm und der Sparkasse waren die Fronten zunehmend verhärtet – wie auch Wetzel feststellte. Es seien sich alle darüber im Klaren, dass die Sache „dogmatisch schwierig“ sei. „Das lässt sich nicht so aus der Hand schütteln“, sagte er.
Wetzel machte rasch deutlich, dass er der Argumentation der Sparkasse nicht folgt. So gestand das Gericht den Scala-Kunden auch zu, dass sie weiterhin die monatlichen Sparraten anpassen dürfen – diese können zwischen 25 und 2 500 Euro variieren. „Es besteht eine einseitige Änderungsmöglichkeit.“ Die Sparer hätten auf eine entsprechende Vereinbarung vertrauen dürfen. So hatte die Sparkasse in Werbeflyern für Scala auch das Recht auf Ratenänderung beschrieben. Auch das sah das Geldhaus anders. Je höher die Sparraten sind, desto teurer wird es für die Sparkasse.

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