Schadensersatz
Kartelle ruinieren sich selbst

Ob Zement- oder Aufzugindustrie, Bleichmittelhersteller oder Luftfrachtbranche: Absprachen gibt es fast in jeder Branche - und kommen nicht nur die Wirtschaft teuer zu stehen. Juristische Zweckgesellschaften gehen oft mit hohen Schadensersatzforderungen gegen Kartelle vor.

DÜSSELDORF/BERLIN. Kartellabsprachen ziehen teure Konsequenzen nach sich - für beide Seiten. Bußgelder nationaler Wettbewerbsbehörden und der EU-Kommission, zunehmend aber auch Schadensersatzklagen geschädigter Kunden summieren sich auf Belastungen, die bis zum Ruin eines Unternehmens führen. Laut Europäischer Union beträgt der Schaden für die durch Preis-, Konditionen- und Gebietsabsprachen geschädigten Unternehmen pro Jahr mindestens 30 Mrd. Euro.

Die Anwälte der geschädigten Unternehmen lassen sich immer neue Geschäftsmodelle einfallen, um die Ansprüche ihrer Mandanten gegen Kartelle durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gerade in einem Urteil das Bündeln ziviler Ansprüche zugelassen und so dem politisch unterstützten "private enforcement" in Deutschland den Weg geebnet (AZ KZR 42/08 vom 7.4.09).

Das vor sechs Jahren aufgedeckte Zementkartell mit den Unternehmen Heidelberg Cement, Cemex, Dykerhoff, Holcim, Lafarge du Schwenk wird dadurch zum Modellverfahren für eine gemeinsame Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Mit den Sammelklagen nach US-Vorbild haben diese Bündelklagen allerdings wenig gemeinsam, Sammelklagen sind hierzulande weiterhin unzulässig.

Stattdessen lässt sich eine von dem Kaiserslauterner Anwalt Ulrich Classen gegründete Zweckgesellschaft (Cartel Damage Claims) Ansprüche abtreten, um diese vor Gericht durchzusetzen. Ein neues Geschäftsmodell, das von der Konkurrenz aufmerksam beobachtet wird. Für CDC fällt dabei nach früheren Angaben des Anwalts eine Bruttomarge von rund 20 Prozent ab. Im Fall des Zementkartells heißt das: Neben 661 Mio. Euro Bußgeld drohen Schadensersatzzahlungen von mindestens 114 Mio. Euro. Inklusive Zinsen belaufe sich die eingeklagte Summe inzwischen auf mehr als 300 Mio. Euro, sagt Classen auf Anfrage.

Nur wenige Tage nach dem BGH-Urteil startete Classen eine Klage in einem zweiten Fall, dem sogenannten Wasserstoffperoxidkartell (Bleichmittel für die Papierindustrie). Dieses Verfahren ist beim Oberlandesgericht Dortmund anhängig (AZ: 13 O 23/09 Kart). Nicht minder gravierend wie beim Zementkartell sind die finanziellen Risiken für die Unternehmen: Sechs Bleichmittelhersteller, darunter die deutsche Evonik Degussa und die niederländische Akzo Nobel, sollen neben 388 Mio. Euro Bußgeldern noch 430 Mio. Euro Schadensersatz zahlen: Classen hat dafür die Interessen von 32 Geschädigten gebündelt. In beiden Verfahren sind teilweise noch Widerspruchsverfahren gegen die Bußgelder anhängig.

Die EU-Kommission wie auch die nationalen Kartellbehörden hatten nach Rechtsänderungen in den vergangenen Jahren ihre Bußgelder deutlich erhöht. Die Beträge können jetzt bis zu einem Mehrfachen des Jahresumsatzes des betroffenen Geschäftsumsatzes anwachsen. Das deutsche Kartellgesetz (GWB) war 2005 erweitert worden. Unter anderem gibt es seitdem auch eine Kronzeugenregelung, die von den Unternehmen intensiv genutzt wird und die den ermittelnden Behörden den Nachweis für Kartellabsprachen offenbar sehr erleichtert.

Seite 1:

Kartelle ruinieren sich selbst

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%