Scheidung per Standesamt
Ehe-aus im Schnellverfahren

Standesbeamte könnten künftig nicht nur Ehen besiegeln, sondern auch Scheidungen vollziehen. Nicht alle Trennungen müssten vor ein Familiengericht, sagen sie. Doch Juristen sind skeptisch.

Bad SalzschlirfDie Standesbeamten in Deutschland wollen Scheidungen im Schnellverfahren ermöglichen. Statt eines Verfahrens vor dem Familiengericht wollen die Ehestifter den fürs Leben gedachten Bund unter bestimmten Voraussetzungen selbst auflösen können, wenn die Betroffenen das wünschen. Konkret geht es um einvernehmliche Trennungen von kinderlosen Paaren, wie der Bundesverband der Deutschen Standesbeamten (BDS) am Freitag bei seinem Jahreskongress im hessischen Bad Salzschlirf vorschlug. In einigen europäischen Ländern sei ein solches Verfahren schon möglich, doch Juristen melden Zweifel an.

Die Botschaft des Verbands: Die Standesbeamten sind Willens und besitzen das Knowhow für das Schnellverfahren. „Ein Blick ins europäische Ausland zeigt, dass es funktioniert“, sagt Deutschlands oberster Standesbeamter, Jürgen Rast. Der Verbandspräsident ist zugleich auch Vorsitzender der europäischen Vereinigung. „Italien, Russland, Portugal und Spanien sind da schon weiter als wir in Deutschland. Auch in Nachbarstaaten wie den Niederlanden ist das Thema bereits in der Diskussion“, erklärt Rast.

Die Familiengerichte würden dadurch entlastet. Und die Trennung im Standesamt koste weniger Zeit, Geld und Nerven. Bei einer Trennung auf dem üblichen Weg fallen nicht selten Kosten von ein paar Tausend Euro an, sagt Rast. Die Scheidung im Schnellverfahren koste nur einen Bruchteil. Und Regelungen über Vermögen und Unterhaltsansprüche könnten, wenn nötig, auch außergerichtlich geklärt werden, sagt Rast.

Der Gesetzgeber solle diese Alternative daher ermöglichen, fordert der BDS. Juristen sehen das skeptisch. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich an der aktuellen Gesetzgebung so schnell etwas ändern wird“, sagt etwa die Familienrechtlerin Esther Groß-Roder aus Fulda. Selbst bei vielen Trennungen, die zunächst umkompliziert erscheinen, ergeben sich in der Praxis immer wieder Streitpunkte, wie die Juristin erklärt. Wenn es um Feinheiten wie den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich unter Eheleuten geht, werde es knifflig. Groß-Roder schätzt, dass weniger als zehn Prozent der Scheidungen für dieses Verfahren infrage käme.

Der Bundesverband schätzt den Anwendungsbereich größer ein und sieht zunehmenden Bedarf. „Immer mehr Ehen in Deutschland werden immer schneller geschieden“, sagt Präsident Rast. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden etwa 35 Prozent aller in einem Jahr geschlossenen Ehen im Laufe der kommenden 25 Jahre geschieden. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 166.000 Scheidungen in Deutschland.

In Italien sind Trennungen ohne Beteiligung von Gerichten bereits seit Dezember 2014 möglich. „Das Gesetz und diese neue administrative Prozedur hat viele Vorteile gebracht und wird in Italien als Erfolg angesehen“, urteilt Giorgio Scalzini, Leiter des Standesamtes in Bruneck in Südtirol. Dort entscheide sich rund die Hälfte der Paare für die Scheidung oder Trennung auf dem Standesamt. „Die schnelle Scheidung wird von vielen Paaren gern in Anspruch genommen, weil es eine enorme Erleichterung ist“, erklärt Scalzini, der den deutschen Kollegen bei der Tagung in Hessen von seinen Erfahrungen berichtet.

In Italien müssen die Scheidungswilligen zweimal zum Amt, wie Scalzini erläutert. Das erste Mal, um den Trennungswunsch zu äußern. Dann müsse eine Frist von mindestens 30 Tagen verstreichen, die als Zeit zum erneuten Überlegen gedacht ist. Danach kann das Paar das Ende ihrer Partnerschaft besiegeln. Für das Prozedere werden in den meisten Gemeinden laut Scalzini nur 16 Euro Gebühr verlangt.

Für die Umsetzung der Scheidung im Schnellverfahren in Deutschland sieht BDS-Präsident Rast allerdings noch Hürden: „Rechtsanwälte und Notare haben eine starke Lobby in Deutschland. Die wollen natürlich nicht, dass am bisherigen Gesetz gerüttelt wird - aus Einnahmen-Gründen.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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