Sozialplanrecht
Berechnung einer Sozialplanabfindung bei Übergang auf Teilzeitbeschäftigung

Sozialpläne können bestimmen, dass sich die Höhe einer Abfindung nach der zuletzt bezogenen Monatsvergütung richtet. Sozialpläne können aber auch regeln, dass in Fällen, in denen sich die individuelle Arbeitszeit in der näheren Vergangenheit wesentlich geändert hat, nicht das letzte Entgelt, sondern eine die gesamte Betriebszugehörigkeit einbeziehende Durchschnittsberechnung maßgeblich ist. Das hat das BAG im Urteil vom 22. 9. 2009 festgelegt.
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DÜSSELDORF. Geklagt hatte eine Sachbearbeiterin, die wegen einer Elternzeit Ihre regelmäßige Arbeitszeit erheblich reduziert hatte und später auch beibehielt. Die Arbeitgeberin, die ihr aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hatte, zahlte nach dem im Betrieb geltenden Sozialplan eine Abfindung, die nach der Durchschnittsvergütung in einem längeren Zeitraum bemessen wurde. Der Stichtag für den Beginn des Zeitraums lag jedoch knapp nach dem der Reduzierung der Arbeitszeit. Deshalb wurde die längere Zeit in Vollzeittätigkeit davor nicht berücksichtigt.

Das BAG gab ihrer Klage auf eine höhere Abfindung ebenso wie die Vorinstanzen nicht statt. Da sich der durch eine Sozialplanabfindung auszugleichende Nachteil nach der zuletzt bezogenen Vergütung bemesse, sei schon eine Berechnung nach dem letzen Einkommen zulässig. Eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten liege darin nicht. Zwar müssten die Wertungen des Art. 6 GG beachtet werden, verheiratete Arbeitnehmer mit Kindern müssten aber nicht bevorzugt werden. Ein Stichtag für eine Durchschnittsberechnung sei dann sachgerecht, wenn er längere Zeit vor der Kündigung liege, weil sich dann die Änderung des Einkommens durch die kürzere Arbeitszeit schon verfestigt habe und der Arbeitnehmer sich in seinem Lebensstandard darauf eingestellt habe.

Aktenzeichen: 1 AZR 316/08
DER BETRIEB 2009 S. 2664

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