Sozialplanrecht
Staffelung der Abfindungshöhe in Sozialplänen ist zulässig

Sozialpläne dürfen eine nach Lebensalter oder Betriebszugehörigkeit gestaffelte Abfindungsregelung vorsehen. Sie dürfen für rentenberechtigte Arbeitnehmer Sozialplanleistungen reduzieren oder ganz ausschließen. Die damit verbundene unterschiedliche Behandlung wegen des Alters ist durch § 10 Satz 3 Nr. 6 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gedeckt.

Dies hat das BAG in einem Urteil vom 26. 5. 2009 festgestellt. Die Überprüfung von § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG auf einen möglichen Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht ergab, dass die Norm nicht gegen das gemeinschaftsrechtliche Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Die Regelung ist i. S. von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2000/78/EG durch ein vom nationalen Gesetzgeber verfolgtes legitimes Ziel gerechtfertigt. Es entspricht einem allgemeinen sozialpolitischen Interesse, dass Sozialpläne danach unterscheiden können, welche wirtschaftlichen Nachteile den Arbeitnehmern drohen, die durch eine Betriebsänderung ihren Arbeitsplatz verlieren.

Aktenzeichen: 1 AZR 198/08
DER BETRIEB 2009, S. 1766

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