Sparkasse gegen Santander
Hat die Sparkasse doch das alleinige Recht auf rot?

Die Farbe rot hält die Gerichte weiter in Atem. Vor dem Bundesgerichtshof konnten die Sparkassen gegen die spanische Bank Santander und ihre deutsche Tochter jetzt einen Etappensieg verbuchen. Es bleibt spannend.

BerlinDie Farbe rot hält die Gerichte weiter in Atem. Vor dem Bundesgerichtshof konnten die Sparkassen gegen die spanische Bank Santander und ihre deutsche Tochter jetzt einen Etappensieg verbuchen. Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Mittwoch ein Urteil des Oberlandesgerichts in Hamburg aufgehoben. Im Gegensatz zum OLG sieht der BGH es doch als möglich an, dass die Rechte des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes an der Markenfarbe verletzt wurden.

Die heutige Entscheidung sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) SGV als „großen Erfolg“, denn sowohl „im Hinblick auf das Sport-Sponsoring als auch den Einsatz des rot hinterlegten Logos durch Santander hat der BGH eine Verletzung der Rechte des DSGV an seiner Haus- und Markenfarbe in Betracht gezogen“, so der DSGV.

Dagegen ein Sprecher der Santander Consumer Bank: „Wir sind optimistisch, dass das OLG Hamburg die Klageabweisung auch in Zukunft aufrechterhalten wird. Santander wird weiter dafür eintreten, dass die Dienstleistungsfreiheit gewahrt bleibt.“

Gleichwohl ist der seit Jahren ausgetragene Grundsatzstreit zwischen Sparkassen und Santander über die Verwendung der Farbe rot noch nicht entschieden. Das Bundespatentgericht gab im Juli 2015 zwar einem Antrag des spanischen Konkurrenten Santander statt, den als Sparkasse-Marke eingetragenen Farbton HKS 13 zu löschen.

Doch dagegen haben die Sparkassen Beschwerde eingelegt. Das letzte Wort hat nun der BGH, der den Ausgang des Löschungsverfahrens als offen ansieht. Hier wird wahrscheinlich erst im kommenden Jahr eine Entscheidung fallen.

In diesem Verfahren wird letztlich der BGH noch darüber entscheiden müssen, ob die Farbmarke „Rot“ überhaupt Bestand hat, urteilt Daniel Kendziur, Markenrechtler bei der Kanzlei Simmons & Simmons. Aus dem Hinweis des BGH, der Ausgang des Löschungsverfahrens sei „offen“, lasse sich daher letztlich ablesen, dass auch offen ist, für wen die Entscheidung heute „gut“ ist.

Denn selbst wenn das OLG nun zu Gunsten des DSGV im Verletzungsrechtsstreit entscheiden sollte, wäre damit gegebenenfalls im Ergebnis nichts gewonnen, „sollte der BGH in Zukunft die Löschungsentscheidung des Bundespatentgerichts bestätigen und damit die Farbmarke „Rot“ rechtskräftig zu Fall bringen“. Es bleibt weiter spannend.

 

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