Sparkasse Ulm unter Beschuss: Heftiger Streit um Super-Sparverträge

Sparkasse Ulm unter Beschuss
Heftiger Streit um Super-Sparverträge

Ein gut verzinstes Anlageprodukt könnte die Sparkasse Ulm in Bedrängnis bringen. Deshalb will die Bank die sogenannten Scala-Verträge nun loswerden. Doch vor Gericht zeichnet sich eine Niederlage für die Sparkasse ab.
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UlmIm Streit um die Kündigung gut verzinster Sparverträge bei der Sparkasse Ulm sind vor dem Landgericht Ulm am Montag keine Entscheidungen gefallen. Das Gericht legte jedoch seine Rechtsauffassungen dar. Und die sprechen für die Kunden der Bank.

In der ersten Verhandlung ging es um die Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Sparkasse. Sie ist der Auffassung, dass die Sparkasse die sogenannten Scala-Sparverträge von rund 4.000 Kunden nicht einfach kündigen darf.

Die Rechtsanwälte der Sparkasse hatten argumentiert, die Bank habe von einem Kündigungsrecht gesprochen. Dabei hätte sich die Bank aber nicht auf eine Klausel im Scala-Vertrag, sondern auf ein gesetzliches Kündigungsrecht bezogen. Das Gericht stufte die Vertragsklausel als intransparent und damit als unwirksam ein. Aus ihr gehe nicht hervor, dass eigentlich nur den Scala-Kunden, nicht aber der Sparkasse ein Kündigungsrecht zustehe. Der Erfolg der Klage hänge nun davon ab, ob die Verbraucherzentrale in der Fortsetzung der Verhandlung am 7. Juli beweisen könne, dass sich die Sparkasse auf die Klausel im Vertrag berufen habe. Hierzu soll eine Scala-Kundin vom Gericht als Zeugin vernommen werden.

In der zweiten Verhandlung beschäftigte sich das Gericht mit den Klagen eines Anwaltes. Er vertritt 15 Scala-Kunden und wollte prüfen lassen, ob die Sparkasse eine Erhöhung der monatlichen Sparraten zu Recht verweigerte. Außerdem wollte er vom Gericht die Frage geklärt wissen, ob die Sparkasse die Scala-Verträge ordentlich kündigen kann.

Es zeichnete sich ab, dass die Bank zu Unrecht die Erhöhung der Sparraten verweigerte. Denn das Gericht war der Auffassung, dass eine Änderung der Ratenhöhe jederzeit möglich ist. Zudem geht es davon aus, dass die Sparkasse die Scala-Verträge vor Ablauf der vereinbarten Einzahlzeit nicht kündigen kann. Am 30. Juni soll im Fall des Anwalts das Urteil verkündet werden.

Die Ulmer Sparkasse hat nach Angaben ihres Sprechers die vorläufige Rechtsauffassung des Gerichts zur Kenntnis genommen. Man ziehe aber in Erwägung, die Urteile in beiden Fällen anzufechten.

Worum geht es in den Verhandlungen? Zwischen den Jahren 1993 und 2005 hat die Ulmer Sparkasse rund 28.000 sogenannte Scala-Sparverträge mit ihren Kunden abgeschlossen. Diese Verträge will die Bank nun loswerden und versucht, die Sparer mit Alternativangeboten aus den Verträgen zu locken. Ein Großteil der Kunden ist darauf bereits eingegangen. Doch etwa 4.000 Kunden leisten Widerstand. Ihnen droht deshalb die Kündigung.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht dies kritisch. Sie ist der Auffassung, dass die Bank die Verträge nicht einfach kündigen darf. Deshalb haben die Verbraucherschützer beim Landgericht Ulm eine Unterlassungsklage eingereicht. Laut Verbraucherzentrale soll der Sparkasse gerichtlich untersagt werden, sich weiter auf ein Kündigungsrecht in ihren Geschäftsbedingungen zu berufen. In einer ersten Verhandlung wird sich das Gericht damit befassen.

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  • Pacta sunt servanda

    Mal schauen, was die Sparkasse macht, wenn man seinen Kredit vorzeitig kündigt, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlt.

    Ja, so ist die Bank. Wenn es für den Kunden schlecht läuft, hat dieser schnell den Gerichtsvollzieher vor der Tür. Zahlt die Bank nicht, geht sie durch alle Instanzen. Nur um die Kunden weiterhin zu zermürben (hat ja bisher sehr gut geklappt).

  • Sorry, meinte natürlich HYPOXX!

  • @tolbiac: Ich weiß ehrlich gesagt nicht so genau worüber sie sich beschweren. Eine FESTzinsvereinbarung ist üblicherweise doch wohl von der Bank als auch vom Kunden einzuhalten, oder nicht? Und zudem werden nur Bausparverträge gekündigt, deren Sparziel erreicht ist. Ich finde das nachvollziehbar.

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