Sparverträge
Gericht macht Ulmer Sparern Hoffnung

Die Niedrigzinsen setzen Banken zu. Kunden zahlen sie kaum noch Zinsen auf Einlagen. Selbst, wer Sparverträge abgeschlossen hat, muss zittern. Nun sieht es in einem Rechtsstreit der Sparkasse Ulm für Kunden gut aus.
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DüsseldorfIm Streit um die Zinsberechnung gut verzinster Sparverträge hat das Landgericht Ulm den klagenden Sparern Hoffnung gemacht. Am Montag ging es vor dem Gericht um die Frage, ob der variable Grundzins bei sogenannten Scala-Sparverträgen in einem absoluten oder relativen Verhältnis zu einem Referenzzins gekoppelt sein muss. Die Kläger fordern einen relativen Zinsbezug, weil die Zinsen ihrer Auffassung nach sonst ins Minus rutschen könnten. Auch die Kammer sprach sich für ein relatives Verhältnis aus.

„Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig, da sehen wir wenig Spielraum“, sagte Richterin Julia Böllert. Am 7. August soll ein Urteil in der Frage fallen. Ein Ulmer Rechtsanwalt vertritt Dutzende Sparer. Neben der Festlegung der Zinsen geht es in dem Rechtsstreit vor allem darum, ob die Sparkasse die Verträge durch ein Schlupfloch beenden kann und ob die Bank den Kunden zu Recht die Erhöhung der monatlichen Sparraten verweigert hat.

Hintergrund des Streits ist die derzeitige Niedrigzinsphase. Die Bank hatte versucht, Sparer mit Alternativen aus hochverzinsten Verträgen zu locken - ansonsten drohte die Kündigung. Das Landgericht hatte Sparern im Januar bereits den Rücken gestärkt und verkündet, ein ordentliches Kündigungsrecht der Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht - die Bank legte gegen das Urteil Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat der Fall Signalwirkung auch für andere Banken. „Viele Sparkassen haben einen Ratensparplan mit Bonuszins vertrieben“, sagte Altersvorsorge-Experte Niels Nauhauser. Deshalb würden auch andere Geldhäuser auf den Ausgang des Scala-Streits schauen. Scala-Sparern rät Nauhauser, eine Klage zu prüfen.

Die Sparkasse fürchtet nach eigenen Angaben aber keine weiteren Klagen. „Es ist ein ganz kleiner Teil von Kunden, die den Rechtsweg gehen wollen“, sagte Sparkassen-Sprecher Boris Fazzini. Zwischen 1993 und 2005 hatte die Ulmer Sparkasse 22 000 sogenannte Scala-Verträge mit ihren Kunden abgeschlossenen. Seit eineinhalb Jahren streitet die Bank mit Anlegern über das gut verzinste Anlageprodukt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Das Landgericht hatte Sparern im Januar bereits den Rücken gestärkt und verkündet, ein ordentliches Kündigungsrecht der Scala-Verträge bestehe nach den gesetzlichen Vorschriften nicht - die Bank legte gegen das Urteil Berufung beim Stuttgarter Oberlandesgericht ein."

    Es geht schlicht um das Thema "Rechtssicherheit".

    Dass die Kunden oder die Bank den Rechtsweg beschreiten, das ist ihr gutes Recht und fällt unter den Begriff der Rechtstaatlichkeit. Beides wird oft, auch von Politikern, gern vermengt. Rechtssicherheit ist in Deutschland bei weitem nicht gegeben, selbst dann nicht wenn Richter fadenscheinig "Im Namen des Volkes" oben drüber schreiben.

    Rechtssicherheit war in Deutschland seit dem Dritten Reich noch nie so missachtet wie heute.

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