Spionageprozess
Schnelles Ende ohne Schrecken

Der Schweizer Ex-Polizist Daniel M. wurde zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Ob die Finanzverwaltung NRW einen Spion in ihren Reihen hat, weiß man aber bis heute nicht.
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FrankfurtEine verhaltene Umarmung von Daniel M. und Verteidiger Thomas Koblenzer. Die beiden Anwälte Robert Kain und Hannes Linke bekommen einen Handschlag. Es wird gelächelt.

Der Richter verliest das Urteil. Daniel M. wird zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Zudem muss er 40.000 Euro an die Staatskasse zahlen und die Kosten für das Verfahren übernehmen.

Daniel M. hat gestanden, für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutsche Steuerfahnder ausspioniert zu haben. M. hat Profile deutscher Steuerfahnder vervollständigt. Das wird vor Gericht als „Sudoku“ bezeichnet. Die Schweiz soll anhand dieser Profile deutsche Steuerfahnder ausfindig gemacht haben, die am Ankauf von Bankdaten beteiligt gewesen sein sollen. Außerdem wurde M. vorgeworfen, eine Quelle in die Finanzverwaltung NRW eingeschleust zu haben, im Agentenjargon: einen Maulwurf.

Ausschlaggebend für diesen Auftrag war M. zufolge, dass Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit immer wieder Daten-CDs in der Schweiz gekauft hatte, um Namen von möglichen Steuerbetrügern zu bekommen. Anhand der Daten nahm das Land nach eigenen Angaben 1,8 Milliarden Euro Steuernachzahlungen und Geldbußen ein. Die Schweiz hätte eine Art Frühwarnsystem haben wollen, um das zu unterbinden.

Den 40.000 Euro Bewährungsauflage seien die 25.000 Euro Gewinn anzurechnen, die Daniel M. aus den Geschäften mit dem NDB gezogen haben soll, sagte der Richter. Die restlichen 15.000 Euro sollen als Sanktion verstanden werden.

Daniel M. trägt dieselbe Kleidung, wie schon in den beiden Prozesstagen davor: Blaue Jeans, grauer Pullover. Man will dem „politisch und medial total überfrachteten Prozess“ keine Angriffsfläche bieten. Die Inszenierung ist perfekt.

M. sitzt über seinen Tisch nach vorne gebeugt und hört dem Richter aufmerksam zu. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft starren auf den Boden vor ihrem Tisch.

Folgender Tatbestand ist erwiesen, sagt der Richter. Daniel M. ist vom Sommer 2011 bis 2013 als Agent für den NDB tätig gewesen. Er hat den Sudoku-Auftrag vollständig ausgeführt. Den zweiten Auftrag, eine Quelle in der Finanzverwaltung NRW zu platzieren könne man weder bestätigen noch widerlegen.

Die Angaben von Daniel M., dass er nichts von einer Quelle wisse, sieht der Richter als schlüssig an. Seine Glaubwürdigkeit würde durch Beweise wie E-Mails gestärkt. Auch auf die Nachfragen des Senats und der Generalbundesanwaltschaft habe er sich nicht in Widersprüche verwickelt.

Trotzdem sei die geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland kein Bagatelldelikt, sondern ein Eingriff in die staatliche Souveränität, sagt der Richter.

Weil aber M. in Deutschland nicht vorbestraft ist, er ein ausführliches Geständnis abgelegt hat und eine besondere Haftempfindlichkeit aufweist (Entfernung in die Heimat, neue Existenz aufbauen), sei die Strafe angemessen.

Daniel M. dürfte zunächst erst einmal froh sein, aus der Haft entlassen worden zu sein. Er muss sich um den Verkauf seines Hauses kümmern und sich eine neue berufliche Existenz aufbauen. Der Richter ist sich sicher, in dem Bereich „Sicherheit“ sei M. wohl „verbrannt“.

Was bleibt ist die Frage, warum Zeugen wie der von M. schwer belastete Klaus-Dieter Matschke nicht vorgeladen und angehört wurden. Matschke ist ein Sicherheitsberater aus Frankfurt, der ein Komplize von Daniel M. gewesen sein soll und sich vorrangig um die Umsetzung der Aufträge gekümmert haben soll.

Die Vertretung der Generalbundesanwaltschaft will dazu keine Angaben machen. Hier wäre es um den Herrn M. gegangen und nicht um Dritte. Dass Matschke nach eigenen Angaben schon als Zeuge geladen war und wieder ausgeladen wurde, wird außer Acht gelassen. Auch zu der Aussage, dass Matschke im Gespräch mit dem Handelsblatt bestritt, Geld für die Aufträge erhalten zu haben, will man sich nicht äußern. Bundesanwalt Weiss: „Wir bewegen uns in heiklen Sphären.“

Alina Liertz
Alina Liertz
Handelsblatt / Freie Mitarbeiterin

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