Stadt Konstanz verliert: Gericht fordert gerechte Zweitwohnungssteuer

Stadt Konstanz verliert
Gericht fordert gerechte Zweitwohnungssteuer

Die Stadt Konstanz belastete Zweitwohnsitze bisher mit einer ausgeklügelten, achtstufigen Satzung – je nach Miethöhe. Doch die Methode ist ungerecht, entschied nun das BVG. Sie belastet niedrigere Mieten höher als hohe.
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KarlsruheEine Zweitwohnungssteuer darf hohe Mieten in der Regel nicht prozentual geringer belasten als niedrige. Dies verstößt gegen "das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Danach muss die Stadt Konstanz ihre Zweitsteuersatzung ändern. (Az: 1 BvR 1656/09)

Die Steuersatzung der Stadt sah zunächst fünf, dann acht Stufen mit festen Beträgen vor. So waren 2006 bei einem jährlichen Mietaufwand bis 1650 Euro 400 Euro Steuern zu zahlen, bei jährlich über 7590 Euro 1625 Euro Steuern. Diese Satzung ist nach Angaben der Stadt bis heute in Kraft. Sie belastet aber hohe Mieten prozentual geringer als niedrige: Nach der Satzung 2006 werde eine Monatsmiete von 100 Euro mit 33 Prozent, eine Monatsmiete von 2000 Euro dagegen nur mit sechs Prozent belastet, kritisierten die Richter.

Dies sei mit einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit nicht vereinbar, entschied das Gericht. Ausreichende Gründe für den prozentual rückläufigen Steuertarif habe die Stadt Konstanz nicht genannt. Insbesondere sei ein solcher Tarif nicht erforderlich, um Bewohner zur Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes zu bewegen.

Der Beschwerdeführer wohnte mit Zweitwohnsitz in einer Konstanzer Wohnung seiner Eltern. Für 2002 bis 2006 sollte er insgesamt 7321 Euro Zweitwohnungssteuer zahlen. Seine Klage blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die Höhe der Steuer wurde auch vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet. Die Steuer sei "nicht erdrosselnd oder sonst unzumutbar". Freiheitsrechte seien daher nicht verletzt. Nach dem Karlsruher Beschluss verletzt der Steuertarif aber das Grundrecht auf Gleichbehandlung. Denn bei den Steuern verlange dieses Grundrecht eine "Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit". Ausnahmen bedürften gewichtiger Gründe.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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