Steuerhinterziehung
Spielsucht muss nicht strafmildernd gewertet werden

Bayern-Präsident Hoeneß führt Spielsucht als Grund für seine Steuerhinterziehung an. Die Verteidiger hoffen auf die Milde des Richters. Doch die Urteilsgeschichte bietet wenig Grund zur Hoffnung.
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MünchenSpielsucht muss in einem Prozess um Steuerhinterziehung nicht strafmildernd gewertet werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied 2011 in einem Steuerverfahren (Aktenzeichen: 1 StR 122/11), „Beeinträchtigungen der psychischen Funktionsfähigkeit“ des Angeklagten sind nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten bei der Tat ausgewirkt haben.

Bei der zu beurteilenden Steuerhinterziehung lasse sich laut BGH „ein solcher Einfluss einer etwaigen Spielsucht von vornherein ausschließen“. Schließlich habe der Angeklagte keine Steuern hinterzogen, weil er sich kurzfristig Geld verschaffen wollte, um weiter spielen zu können. Vielmehr wollte er „längerfristig Gewinne auf Kosten des Steuerfiskus“ machen.

Die Strafkammer müsse der Frage, ob eine Spielsucht besteht, nicht nachgehen. Ein psychiatrisches Gutachten zur Bewertung einer möglichen Sucht habe nicht eingeholt werden müssen. Der BGH verwarf demzufolge eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg als unbegründet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • im Vergleich was beim Berliner Flughafen versenkt wurde, ist das alles nur peanuts.

    Also alles relativ.

    Die Leute die das "verbrochen" haben, werde sogar noch fürstlich für ihre "Leistungen" bezahlt.

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