Steuerthema der Woche
Aktienübertragung löst Steuerpflicht aus

Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil entschieden, dass eine erzwungene Aktienübertragung weder eine Enteignung noch einen vergleichbaren behördlichen Eingriff darstellt. Deshalb ist es für das Finanzamt unerheblich, ob ein Anleger seine Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgibt: Zur Steuerpflicht kommt es auf jeden Fall.
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DÜSSELDORF. Für das Finanzamt ist es unerheblich, ob ein privater oder betrieblicher Anleger seine Wertpapiere freiwillig oder auf Druck abgeben muss. In beiden Fällen kommt es zur Steuerpflicht. Das gilt auch beim sogenannten Squeeze-out. In diesem Verfahren darf ein Mehrheitsgesellschafter mit mindestens 95 Prozent Anteil am Grundkapital die verbleibenden Minderheitsaktionäre zum Verkauf zwingen.

Hierzu wird ihnen ein Abfindungsangebot unterbreitet, worauf nun der Anleger entweder eingehen oder aber sich alternativ mühsam über Gerichte einen besseren Preis einklagen kann. Dabei geht es nicht immer um Unternehmen in Schieflage wie jüngst die Verstaatlichung bei der Hypo Real Estate, sondern oft um gesunde Gesellschaften, die für den Aufkäufer attraktiv erscheinen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun aktuell mit Urteil vom 11.8.2009 entschieden, dass die erzwungene Aktienübertragung weder eine Enteignung noch einen vergleichbaren behördlichen Eingriff darstellt (Az. 6 K 3742/06 K,G). Das hat zur Folge, dass private Aktionäre das Geschäft sofort versteuern müssen und betriebliche Anleger in der Bilanz keine gewinnneutrale Rücklage für eine Ersatzbeschaffung bilden dürfen. Dieser Passivposten verhindert beispielsweise bei einer Zwangsenteignung eines Grundstücks wegen Straßenbaus, dass die Betriebseinnahmen sofort den Gewinn erhöhen. In gleicher Höhe kann eine Rücklage gebildet werden, die dann auf die Ersatzinvestition übertragen wird.

Spekulationsabsicht ist unerheblich

Ähnlich sieht es beim Anleger aus, der seine Wertpapiere im Privatdepot hält. Aus Sicht der Finanzverwaltung ist es nämlich ohne Bedeutung, ob eine Veräußerung freiwillig oder unter wirtschaftlichem Zwang erfolgt. Dieser Grundsatz hat dann auch zum Tenor der Düsseldorfer Richter geführt. Denn für die steuerliche Beurteilung kommt es nicht auf den Verkaufswillen oder eine Spekulationsabsicht des Aktionärs an. Folge: Bei der Gesellschaftsübernahme müssen die gezwungenen Minderheitsgesellschafter den Vorgang so behandeln, als hätten sie ihre Wertpapiere aus freien Stücken über die Börse verkauft.

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  • Na prima! Da hat sich zusammen gesellt, was zusammengehört. Das eine ist das "Seqeeze-Out-Verfahren", das andere eine staatsnahe Sondergerichtsbarkeit. Die Legislative schützt (Klein-)Aktionären unzureichend vor verantwortungslosem Mißmanagement(HRE). Die Judikative - ein weiteres Organ des Staates - macht den Staat nun auch noch zum Profiteur notleidender Aktiengesellschaften (Arcandor ...). Der Staat als Kadaververwerter des nach Untreue verbliebenen Schwundvermögens! Am Tag des Mauerfalls fragt man sich, wer von wem gelernt hat. Natürlich gilt das Kritische nicht, wenn das Seqeese-Out ohne Nachteile für den Eigentümer angewandt wird. Aber dieser Fall stand nicht zur Entscheidung.

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