Steuerthema der Woche
Weniger Gewerbesteuer auf Leasinggeschäfte

Rückwirkend ab 2008 wurde für Leasing- und Factoring-Unternehmen eine Entlastung eingeführt, um die nachteiligen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform zumindest abzumildern. Ein aktueller Erlass der Länderfinanzminister definiert jetzt, welche Leistungen begünstigt sind und was weiterhin der Gewerbesteuer unterliegt.
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Rückwirkend ab 2008 wurde für Leasing- und Factoring-Unternehmen eine Entlastung eingeführt, um die nachteiligen Auswirkungen der Unternehmensteuerreform zumindest abzumildern. Nunmehr dürfen Leasingfirmen ebenfalls das bestehende Bankenprivileg nutzen und müssen ihre Refinanzierungskosten nicht für die Gewerbesteuer hinzurechnen. Ein aktueller Erlass der Länderfinanzminister definiert jetzt, welche Leistungen begünstigt sind und was weiterhin der Gewerbesteuer unterliegt (Az. IV C 7 G 1422/07/10001).

Einschränkung auf das Wesentliche

Das neue Privileg ist kompliziert und kann nicht von allen Unternehmen genutzt werden. Denn um die Steuerfreiheit zu erhalten, müssen sich Leasing-Gesellschaften der Aufsicht nach dem Kreditwesengesetz durch die BaFin unterstellen und sie benötigen grundsätzlich eine Erlaubnis für ihre Geschäfte. Bereits tätige Leasingunternehmen mussten die Tätigkeit lediglich anzeigen.

Begünstigt werden aber nur die Unternehmen, die ausschließlich Factoring und Finanzierungsleasing betreiben. Diese Voraussetzung lässt sich in der Praxis nur schwer einhalten, da die Geschäftsaktivitäten neben dem Finanzierungsleasing auch Dienst- und Serviceleistungen rund um die verleasten Güter umfassen. So könnte ein einziges nicht als Finanzierungsleasing anerkanntes Geschäft dafür sorgen, dass die Gewerbesteuererleichterung verloren geht. Zumindest gibt es jetzt aber die erwünschte Steuerentlastung, verbunden mit neuem Verwaltungs- und Prüfungsaufwand. Denn der Erlass erlaubt zumindest Hilfs- und Nebengeschäfte zu den Finanzdienstleistungen. Das sind beispielsweise Tätigkeiten, die mit dem Erwerb des Leasinggegenstands, der Finanzierung des Ankaufs oder der Verwertung branchentypisch anfallen. Schädlich sind hingegen Aktivitäten, die wirtschaftlich gesehen zur Nutzung des Leasinggegenstands gehören - so etwa die Wartung.

Unternehmensteuerreform als Auslöser

Hintergrund für die Neuerungen und Aufsichtskontrollen war die Unternehmensteuerreform 2008. Die brachte Leasinggebern und-nehmern gleich zwei negative Änderungen. Für die von den Unternehmen gezahlten Leasingraten wird seitdem Gewerbesteuer fällig, indem sie teilweise dem steuerrelevanten Gewinn hinzugerechnet werden. Alternativ könnte mancher Betrieb eher zum Kauf umschwenken, da die Abschreibung auf die erworbenen Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben geltend gemacht werden kann.

Im Gegenzug dürfen die Leasinggesellschaften ihren eigenen Finanzierungsaufwand durch eine neu eingeführte Zinsschranke nicht mehr komplett vom Steuergewinn abziehen. Damit zahlen sie Körperschaft- und Gewerbesteuer auf eine Bemessungsgrundlage, die wirtschaftlich überhaupt nicht verdient wird. Entziehen lässt sich dem kaum, da Leasing in der Praxis nur mit einem hohen Fremdfinanzierungsgrad funktioniert. Das führt zu einer Doppelbelastung, weil die Raten beim Leasingnehmer nur zum Teil abzugsfähig sind und beim Leasinggeber in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterliegen. Diese Neugestaltung führte beim Leasing ab 2008 nicht mehr zu den gleichen Effekten wie beim Kredit. Denn Geldhäuser genießen das Privileg, dass sie ihre Refinanzierungskosten nicht für die Gewerbesteuer hinzurechnen müssen. Dies wurde für Leasingunternehmen nachgebessert.

Erleichterungen für die Branche

Der Fiskus erlaubt neben den begünstigten Finanzdienstleistungen auch andere Geschäfte, wenn diese maximal ein Prozent des Gesamtumsatzes ausmachen. In diesem Fall muss nur der Mini-Anteil für die Gewerbesteuer hinzugerechnet werden und der übrige Teil nicht. Größere Anteile schließen das Bankenprivileg vor 2011 ebenfalls nicht aus, hier wurde eine großzügige Übergangsregel eingeführt.

Der Autor, Oliver Holzinger, ist Steueranwalt und geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur

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