Steuerthema der Woche: Wohn-Riester für spanische Finca

Steuerthema der Woche
Wohn-Riester für spanische Finca

Deutschland muss die bisherigen Regelungen zur Riester-Rente deutlich nachbessern, weil diese laut Europäischem Gerichtshof gegen EU-Recht verstoßen.
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Sie schränken sowohl die freie Wahl des Arbeitsplatzes als auch des Wohnsitzes in unzulässiger Weise ein und stellen indirekt eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar (Az. C-269/07, DB 2009 S. 2019) Der Urteilstenor wird nun über das Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt, über das der Bundestag am vergangenen Donnerstag beraten hatte. Dies wird insbesondere die sog. Mallorca-Rentner freuen, aber auch Besitzer von Wohnungen im Ausland. Insgesamt mussten die Regelungen nach der Vorgabe des EuGH in drei verschiedenen Punkten nachgebessert werden.

Keine Diskriminierung von Auslandsrentnern

Vorteile von der Gesetzesänderung haben vor allem Rentner, die ihren Lebensabend im EU-Ausland, Norwegen, Liechtenstein oder Island verbringen wollen. Sie müssen ihre bis dahin erhaltenen Zulagen genauso wenig zurückzahlen wie ausländische Arbeitnehmer, die nach dem Ende ihrer Berufstätigkeit wieder in die alte Heimat zurückkehren.

Allerdings können sie sich damit der Steuerpflicht nicht endgültig entziehen. Denn im Gegenzug wird ab 2010 eine nachgelagerte Besteuerung für im Ausland wohnende Personen eingeführt. Nach dem Förderstaatsprinzip wird dem Land das Besteuerungsrecht eingeräumt, das den Aufbau des Rentenrechts steuerlich oder auf andere Weise gefördert hat. Daher wird die Besteuerung von Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen auch dann ermöglicht, wenn der Empfänger der Leistung nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.

Das Riester-Kapital ließ sich bislang nur dazu verwenden, eine Wohnung oder ein Eigenheim im Inland zu kaufen oder zu bauen. Dies stellt eine indirekte Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar. Daher darf die steuerliche Förderung eines Riester-Vertrags auch für die Bildung von selbstgenutztem, im EU-/EWR-Ausland belegenem Wohneigentum eingesetzt werden. Es muss sich aber entweder um die Hauptwohnung oder den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Zulageberechtigten handeln. Damit sind Ferienhäuser im EU-Ausland weiterhin von der Förderung ausgeschlossen.

Förderung für ausländische Arbeitnehmer

Begünstigt werden auch Grenzpendler und Wanderarbeiter. Diese erhielten bislang keine Riester-Zulagen, wenn sie zwar in Deutschland arbeiteten, aber im Ausland wohnten. Denn dann gelten sie nicht als unbeschränkt steuerpflichtig, sofern sie im anderen Land wegen eines Doppelbesteuerungsabkommens auch dort Einkommensteuer zahlen müssen. Dies verstößt gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU und wird nun geändert. Grenzgängern wird eine unmittelbare Berechtigung im Hinblick auf die Altersvorsorgezulage eingeräumt, wenn sie in einem inländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem (gesetzliche Rentenversicherung oder Beamtenversorgung) pflichtversichert sind. Nach Angaben der EU-Kommission betrifft das rund 67.000 Grenzgänger.

Ausblick

Die Neuregelungen könnten nun dazu führen, dass die bereits sehr beliebte Riester-Rente weiteren Auftrieb bekommt. Denn durch die vom EuGH geforderten Nachbesserungen wird die Riester-Förderung für noch mehr Menschen attraktiver. Sie werden beispielsweise nicht mehr davon abgehalten, mit Blick auf den anvisierten Umzug im Rentenalter von einem Riester-Vertrag Abstand zu nehmen.

Der Autor, Oliver Holzinger, ist Steueranwalt und Geschäftsführender Redakteur von "Der Betrieb".

Quelle: Pressebild
Oliver Holzinger
Der Betrieb / Chefredakteur

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