Stornogebühr
Landgericht Köln urteilt gegen Reiseveranstalter

Die Verbraucherzentrale hat sich gegen einen Reiseveranstalter durchgesetzt. Das Landgericht Köln untersagte der DER Touristik GmbH demnach, bei Reisenichtantritt pauschal eine Stornogebührt von 890 Euro zu erheben.
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BerlinDas Landgericht Köln hat dem Reiseveranstalter DER Touristik GmbH nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) untersagt, bei Nichtantritt einer Dienstleistung eine pauschale Stornogebühr von 90 Prozent des Preises einzubehalten. Der Verband teilte am Dienstag in Berlin mit, das Urteil sei bereits Ende Januar gefällt worden, aber noch nicht rechtskräftig (Az. 26 O 196/14).

Die Verbraucherschützer hatten nach eigenen Angaben die Gebühr kritisiert, weil sie den zu erwartenden Schaden des Anbieters weit übersteige. So könnten etwa Mietwagen oder Hotelzimmer kurzfristig anderweitig vermietet werden.

Die von ihnen angerufenen Richter gaben ihnen demnach Recht. Unternehmen seien verpflichtet, ihre Berechnungen offenzulegen und müssten sich am tatsächlichen Schaden orientieren. Je nach Dienstleistungsart müssten daher auch jeweils eigene Berechnungen angestellt werden, die alternative Verwertungsmöglichkeiten berücksichtigten.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • LG Köln, Urt. v. 21.01.2015 - 26 O 196/14 - Ein letzter Warnschuß für die Branche? von Ass. jur. Jochen Bauer, Sindelfingen

    A. Das LG Köln hat auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) - insoweit zutreffend - entschieden, es bei Meidung von Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft zu unterlassen diverse Stornopauschalklauseln bei Reiseverträgen zu verwenden, die bei einem Rücktritt durch Nichterscheinen 90 % bei Kreuzfahrten sogar 100 % des bezahlten Reisepreises als pauschalierte Rücktrittskosten vorsahen.

    Die Entscheidung bezieht sich auf entsprechende Klauseln bei Flugpauschal-, Auto- und Schiffsreisen, Mitwagen-, NUR- Hotel- und Kombibuchungen. Letztere als Buchungen mit weiteren Leistungen wie etwa Rundreise-, Tauch-,Wander-,Ski- und Tennispaket. Zudem auf Buchungen von Ferienwohnungen, Hausbooten und Wohnmobilen, NUR- Flug (beachte hier aber § 649 S. 3 BGB)/Bausteinflüge und Kombinierte Bausteinbuchungen sowie Kreuzfahrten.

    B. Begründet hat das LG Köln das Urteil folgendermaßen:

    I. Nach der Inhaltskontrolle des § 307 I i.V.m. II Nr. 1 BGB verstoßen die vorliegend verwendeten Stornopauschalen der Bekl gegen das gesetzliche Leitbild des § 651 i III BGB und sind damit unwirksam.

    II. Zudem sind nach § 309 BGB - Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit - in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam. Dies ergibt sich aus Ziff 5. lit. a) für die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt.

    III. Wiederum wird bestätigt, daß sich die Reiseveranstalter - wie hier die Beklagte - nach wie vor davor "drücken" die Bildung der Pauschallierungen offenzulegen und zu beweisen; etwa durch Vorlage von Vorjahresstatistiken und Verträgen mit den Leistungsträgern.

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