Straftäter
Anwaltskosten können nicht abgesetzt werden

Der Bundesfinanzhof entschied, dass verurteilte Straftäter ihre Anwaltskosten nicht von der Steuer absetzen können. Anders als in Zivilprozessen seien die Kosten für die Verteidigung keine außergewöhnlichen Belastungen.
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MünchenVerurteilte Straftäter können ihre Anwaltskosten nicht von der Steuer absetzen. Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass anders als in Zivilprozessen die Kosten für die Verteidigung keine außergewöhnlichen Belastungen seien und damit nicht beim Finanzamt geltend gemacht werden könnten. Das teilte das höchste deutsche Finanzgericht am Mittwoch in München mit. (Az: IX R 5/12)

Im konkreten Fall hatte ein Mann geklagt, der wegen Beihilfe zur Untreue zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden war. Der Mann wollte anschließend seine Anwaltskosten von insgesamt rund 210 000 Euro von der Steuer absetzen. Weder das Finanzamt noch die Vorinstanzen ließen das aber zu. Der BFH teilt diese Auffassung. Auch als Werbungs- oder Betriebskosten seien die Ausgaben nicht absetzbar.

Damit macht der BFH einen Unterschied zwischen Straf- und Zivilverfahren. Bei letzteren können die Prozesskosten laut eines Urteils aus dem Jahre 2011 sehr wohl als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn die Kosten unausweichlich entstehen. Da ein Zivilprozess oft der einzige Weg zur Durchsetzung etwa von eigenen Forderungen sei, treffe das in diesem Fall zu.

„Die Straftat ist aber nicht unausweichlich“, teilte der Bundesfinanzhof mit. Im Gegenteil habe der Verurteilte die Strafe und damit auch die entstehenden Kosten selbst verursacht „und sie deshalb ebenso zu tragen wie er den von ihm verursachten Schaden gegenüber seinem Opfer wiedergutzumachen hat“, heißt es in dem Urteil weiter.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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