Streik bei der Lufthansa
„Gezielte Rechtsunsicherheit“

Das Gesetz zur Tarifeinheit taugt nichts, sagen Cockpit-Präsident Ilja Schulz und der Anwalt Gerhart Baum. Wie sie ihre Rechte schützen und das Gesetz verhindern möchten, verraten sie im Interview.
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Die beiden Interviewpartner machen sich aktuell nicht gerade beliebt. Ilja Schulz, Präsident der Pilotenvereinigung Cockpit, bringt mit einem Arbeitskampf Lufthansa und Passagiere in Bedrängnis. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ist sein Anwalt, der bereits auf Handelsblatt Online erklärt hatte, das Gesetz zur Tarifeinheit zur Not vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen.

Im Doppel-Interview fordern sie Regierung und Bundestag auf, das Gesetz zur Tarifeinheit zu kippen. Die geplanten Vorschriften seien nicht nur verfassungswidrig, sondern praxisfern und bürokratisch.

Herr Baum, Sie vertreten die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit als Rechtsanwalt und sind einer der renommiertesten Kritiker des Gesetzes zur Tarifeinheit, das das Bundeskabinett am Donnerstag verabschieden will. Haben Sie noch Hoffnung, dass Ihre Warnungen in Berlin erhört werden?
Baum: Ich habe den Eindruck, dass vor allem die verfassungsrechtliche Diskussion der vergangenen Monate viele Beteiligte nachdenklich gemacht hat. Auch bei den großen Gewerkschaften ist die Skepsis deutlich gewachsen. Dennoch fürchte ich, dass die Bundesregierung sich auf dieses Abenteuer einlässt, einige offenbar in der Hoffnung, dass Karlsruhe die Sache schon in Ordnung bringen wird.

Das Gesetz zur Tarifeinheit sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen nur noch der Vertrag derjenigen Gewerkschaft gilt, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Was ist daran abenteuerlich?
Baum: Das Gesetz wäre unpraktikabel, bürokratisch und vor allem verfassungswidrig. Denn die Bundesregierung würde das Recht einzelner Berufsgruppen aushebeln, sich zusammenzuschließen und für ihre Rechte einzutreten. Das muss doch in einer auf Wettbewerb und Pluralität gegründeten Gesellschaft weiter möglich sein. Alles wäre, welche Umwege man auch wählt, ein klarer Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit in Artikel 9, Absatz 3 unseres Grundgesetzes. Wir würden deshalb – wie auch andere Berufsgewerkschaften – das Bundesverfassungsgericht anrufen. Zahlreiche aktuelle Gutachten anerkannter Experten zeigen, dass wir dort sehr gute Chancen hätten.

Die Befürworter halten das Gesetz für verhältnismäßig, um zu verhindern, dass kleine Spartengewerkschaften das Land lahm legen.
Schulz: Niemand legt das Land lahm, das ist Polemik. Wenn Lufthansa nicht fliegt, sind weniger als 20 Prozent aller Flüge in Deutschland betroffen. Zudem haben wir meist nur Teile der Lufthansa bestreikt. Wir als Piloten nehmen lediglich unser von der Verfassung garantiertes Recht wahr. Wenn die Arbeitgeberseite derart kompromisslos agiert wie in den vergangenen Monaten, notfalls auch mit Streiks. Wenn man Berufsgruppen wie unsere jetzt zwingen will, uns großen Einheitsgewerkschaften unterzuordnen, die unsere Interessen nicht wirksam vertreten, ist das nicht hinnehmbar.

Baum: Die Bundesregierung will verhindern, dass Minderheiten in der Belegschaft für ihre Rechte eintreten dürfen. Dass dies ausgerechnet von einer SPD-Arbeitsministerin vorangetrieben wird, ist mir unbegreiflich.

Angela Nahles sagt: Das Streikrecht wird nicht angetastet.
Baum: Natürlich wird es angetastet, auch wenn Frau Nahles den schwarzen Peter den Gerichten zuschiebt. Die werden Streiks kleiner Gewerkschaften künftig in der Regel als unverhältnismäßig einstufen müssen, weil ihr Tarifvertrag von der Mehrheitsgesellschaft überlagert wird. Insofern reden wir von einer massiven Einschränkung des Streikrechts. Genau das ist doch die Intention der Regierung.

Schulz: Zudem wird gezielt Rechtsunsicherheit geschaffen um kleine Gewerkschaften zu schwächen. Die Hoffnung ist offenbar, dass sich Arbeitnehmer den großen Gewerkschaften zuwenden, weil sie fürchten müssen, dass die kleinen als Minderheit unterliegen. So wird den Arbeitnehmern die Freiheit genommen, sich ihren Interessen entsprechend zu organisieren. Das Gesetz würde die gesamte Tariflandschaft verändern und in den Unternehmen Unfrieden stiften.

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„Dieser Vorwurf ist ehrenrührig!“

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