Streit um Scala-Sparverträge
Sparkasse Ulm erleidet eine neue Schlappe

4.000 Euro oder mehr: Kunden der Sparkasse Ulm können auf eine ordentliche Nachzahlung hoffen. Wie das Landgericht Ulm entschieden hat, muss die Bank Gutschriften für die umstrittenen Scala-Sparverträge neu ausrechnen.
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Frankfurt Der Streit um gut verzinste Sparverträge der Sparkasse Ulm ist um ein Kapitel reicher: Das Geldhaus hat vor dem Ulmer Landgericht erneut eine deutliche Schlappe erlitten. Das Gericht gab den Klägern, Kunden der Sparkasse, in allen Punkten Recht (Az. 4 O 378/13, 4 O 340/14, 4 O 376/14 und 4 O 377/14). Die Kunden hatten wegen lukrativer, variable verzinster Sparverträge, sogenannter Scala-Verträge, geklagt.

Wie das Gericht jetzt entschieden hat, muss die Sparkasse den entscheidenden Grundzins in den Scala-Sparverträgen neu kalkulieren. Die Chancen für die Kunden stehen gut, dass dieser Zins, auf dem die Verzinsung der Sparguthaben basiert, anschließend steigt. Noch geklärt werden muss jetzt, inwiefern die Sparkasse zu geringe Zinsgutschriften nachzahlen muss. Sollte es dazu kommen, können Kunden laut Schätzungen des eingesetzten Schlichters auf Nachzahlungen zwischen 1.000 und 4.000 Euro pro Vertrag rechnen, mitunter auch mit mehr.

Die klagenden Sparer hatten gefordert, dass der Grundzins in einem relativen Verhältnis zum Referenzzins steht und nicht in einem absoluten. Der Referenzzins ist oftmals der Marktzins für sichere Anlagen, etwa die Rendite der zehnjährige Bundesanleihe. Das sah auch das Gericht so: Der Abstand sei in einem prozentualen Verhältnis konstant zu halten und anzupassen und nicht – wie bisher von der Sparkasse vorgenommen – in einem absoluten Verhältnis nach Prozentpunkten zu berechnen.

Das Gericht verwies dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichthofes (BGH). „Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eindeutig, da sehen wir wenig Spielraum“, kommentierte Richterin Julia Böllert die Lage schon Anfang Juli.

Auf die BGH-Entscheidung hatte auch der Schlichter des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg, Hansjörg Lohrmann, verwiesen. Vor rund einem Jahr beschäftigte auch er sich nach einer Kundeneingabe mit der Frage der Grundzinsberechnung und gab damals eine – allerdings unverbindliche – Empfehlung ab.

Böllerts Kammer urteilte nun in dieser neuen Klage eines Sparers noch einmal zu zwei anderen Streitpunkten rund um die Scala-Verträge, die bereits Anfang des Jahren im Kundensinne entschieden wurden: So dürfen die Kläger ihre monatliche Sparrate jederzeit zwischen 25 und 2.500 Euro variieren. Und die Sparkasse hat bei den Scala-Sparverträgen kein ordentliches Kündigungsrecht.

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Die Sparkasse hat mit Kündigung gedroht

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