Streit um Wasserpreise
Bundesgerichtshof verweist den Fall zurück

Im langjährigen Streit um überzogene Wasserpreise des Energieversorgers Calw hat der BGH den Fall zurück ans Oberlandesgericht Stuttgart verwiesen. Dieses soll erneut prüfen, ob die Kartellbehörde richtig gerechnet hat.
  • 0

KarlsruheDer jahrelange Rechtsstreit um die Berechnung der Wasserpreise im Südwesten muss neu aufgerollt werden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Fall am Dienstag an das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart zurück verwiesen. Dieses muss erneut prüfen, ob Landeskartellbehörde in Baden-Württemberg die angeblich zu hohen Wasserpreise in Calw richtig berechnet hat. (Az.: KVR 77/13)

Die Kartellwächter verlangen von dem Wasserversorger der Region, der Energie Calw GmbH (ENCW) ihre Preise in den Jahren 2008 und 2009 rückwirkend zu senken.

Demnach durfte das Unternehmen während der fraglichen Zeit bei allen Tarifkunden nicht mehr als 1,82 Euro netto pro Kubikmeter Wasser verlangen. Zuvor und bis jetzt verlangt ENCW 2,79 Euro.

Das OLG hatte die Verfügung der Kartellbehörde aufgehoben. Der BGH wies den Fall nun zur erneuten Prüfung dorthin zurück. Weiter gab das Gericht Hinweise für die Berechnung der Wasserpreise.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Streit um Wasserpreise: Bundesgerichtshof verweist den Fall zurück"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%