Streitfall des Tages
Die geheimen Kosten der Altersvorsorge

Fondspolicen werden als transparente Altersvorsorgeprodukte beworben. Doch trotz gesetzlicher Vorschriften sind Kosten und Provisionsvergütung für Anleger kaum durchschaubar. Wofür Versicherte zahlen müssen.
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Der Fall


Ein Anleger hatte bei einer Bank eine fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen. Später erfuhr er, dass die Bank für die Vermittlung der Police von der Fondsgesellschaft „Kick Backs“, also nicht offen ausgewiesene Provisionen gezahlt hatte.

Drei Jahre nach Abschluss kündigte der Anleger daher seine Police und klagte auf die Rückerstattung seiner gezahlten Beiträge. Er bezog sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs, wonach Anleger über die Höhe der Abschlusskosten, informiert werden müssen. Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 100/10, Beschluss vom 29.10.2010) entschied jedoch anders und lehnte die Klage ab.

Ein Rücktrittsrecht aufgrund der verschwiegenen Provisionszahlungen bestehe zum einen nicht, da für zu diesem Zeitpunkt abgeschlossene Policen eine Informationspflicht über Abschlusskosten noch nicht vorgeschrieben waren.

Auch sei die herangezogene Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf fondsgebundene Lebensversicherungen mit monatlicher Zahlweise nicht anwendbar, da diese im Gegensatz zum des BGH-Urteils kein Teilzahlungsgeschäft im Sinne des Verbraucherkreditrechts seien.


Die Relevanz


Nach Angaben des Branchenverband GDV bestanden Ende 2010 in Deutschland 4,7 Millionen Verträge für fondsgebundene Kapitallebensversicherungen und 8,9 Millionen Policen für Fondsrenten. Rund elf Milliarden Euro Beiträge zahlten die Deutschen vergangenes Jahr in fondsgebundene Lebensversicherungen bezahlt.

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  • Ein für Deutschland typischer Vorgang: Täterschutz vor Opferschutz. Man beachte auch die Schandurteile, wo Zutodetreten (immer gegen den Kopf) als Körperverletzung mit Todesfolge verharmlost wird.

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