Streitfall des Tages
Geheimwaffe Eigenbedarf

Gekündigt wegen Eigenbedarf – für Mieter ein Schock. Laut Schätzungen des Mieterbundes werden bundesweit wegen solcher Kündigungen etwa 40.000 Prozesse geführt. Meist geht es darum, was Eigenbedarf überhaupt ist.
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Marion W. aus Pulheim erhielt nach 14 Jahren Mietdauer die Kündigung wegen Eigenbedarfs – der Vermieter brauchte die Wohnung für seine Tochter, die einen eigenen Hausstand mit dem neuen Lebensgefährten gründen wollte. Auch Harald S. und seine Frau Solveig wurden wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Vermieter wollte selbst in die Erdgeschosswohnung eines Zwei-Familien-Hauses in Saarbrücken ziehen, da seine Frau ihn verlassen habe und er das gemeinsame Haus nicht mehr allein bewohnen wollte.

Bei Monika L. aus Erftstadt machte ihre Vermieterin Eigenbedarf für ihre Nichte geltend, da sie selbst in ein nahe gelegenes Pflegeheim ziehen wollte. Im Zuge einer vorweggenommenen Erbfolge erhielt die Nichte das Niesbrauchrecht an der Wohnung, da sie sich von dort aus um den Hausstand der alten Dame im Pflegeheim kümmern wollte.

Dreimal gekündigt wegen Eigenbedarfs. Und dreimal Fälle aus der Praxis, in denen dem Vermieter Recht gegeben wurde. Angesichts der Tatsache, dass sich nach dem Mikrozensus der Bundesrepublik rund 66 Prozent des gesamten Mietwohnungsbestandes in Deutschland in privaten Händen befinden, ist Eigenbedarf für private Vermieter mit Abstand der wichtigste und formaljuristisch auch der einzig mögliche Grund für die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses.

Abhängig von der Mietdauer kann der Vermieter die Kündigung binnen drei bis neun Monaten verlangen. Bundesweit werden nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes mehr als 50.000 Kündigungsprozesse geführt, circa 40.000 davon landen mit dem Kündigungsgrund Eigenbedarf vor Gericht. Wann Eigenbedarf vorliegt und wann nicht, ist jedoch eine Frage, um die heftig gestritten werden kann.

Wann ist Eigenbedarf rechtmäßig?
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist rechtens, wenn der Vermieter die Wohnung benötigt und zu Wohnzwecken nutzen will und zwar für sich oder seine Familienangehörigen. Familienangehörige sind demnach:

  • Kinder
  • Eltern
  • Geschwister
  • Großeltern
  • seit einer Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2010 (Az.: VIII ZR 159/09) auch Nichten und Neffen

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Geheimwaffe Eigenbedarf"

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  • Grundsätztlich kann ich alle der hier genannten Sorgen der Vermieter nachvollziehen lege sie aber unter "shit happens" ab.
    Begründung: Ein Mietshaus ist in meinen Augen eine Geldanlage wie jede andere auch. Wenn z.B. durch irgendein Weltereignis mein Depot um 20T€ in den Keller geht hab ich auch Pech.
    Es bleibt jedem selbst überlassen wo er sein Geld anlegt. Also für mich NUR Eigenheim. Würde nie vermieten. Nur verkaufen.

    Gruß

  • Mein Kommentar bezog sich nicht auf eine Situation, in der sich der Mieter zuvor etwas zuschulden hat kommen lassen. In einem solchen Fall (wie z.B: Zahlungsverzug) wäre ich auch für ein außerordentliches und kurzfristiges Kündigungsrecht für den Vermieter.

    Wenn sich der Mieter aber korrekt verhalten hat - und davon ging ich als "Normalfall" in meinem vorherigen Kommentar aus - bedeutet eine "Kündigung wegen Eigenbedarfs", dass dieser unverschuldet einen wirtschaflichen Schaden (Provision, Aufwand, Umzug) erleidet. Da wäre es nur recht und billig, wenn der, der die Kosten verursacht, sie auch begleicht.

  • Korrekt, die Rechtslage ist das Problem. Und ob ich nun Unrecht mit Unrecht bekämpfen würde: In diesem Fall gehts um meine Existenz und die Existenz meiner Familie. Da wäre es mir egal, ob der Mieter noch länger nach der Rechtslage kostenlos bei mir wohnen darf und ich mit einem wertlosen Vollstreckungsbescheid abgespeist werde. In anderen Ländern wird bei solchen Mietern die Heizung abgedreht.

    Ich vermiete: Der Mieter bekommt eine ordentliche Wohnung von mir gestellt. Mängel werden beseitigt.
    Ich miete: Der Vermieter bekommt pünktlich seine Miete und mit dem Eigentum wird pfleglich umgegangen.
    Das sollte die Grundlage eines jeden Mietvertrages sein. Wenn daran eine Partei sich nicht hält, darf man sich zu recht fragen, ob man im Wohnsozialismus angekommen ist. Und wie schon weiter oben von einem anderen Leser geschrieben: Wenn der Staat Wohnsozialismus will, soll er die Wohnungen auch selbst bauen. Der Staat ist da leider meist immer sehr einseitig. Er will das eine - ohne aber für die Folgen gerade stehen zu wollen. Soll er doch die Mietnomaden durchfüttern. Ich fütter lieber weiter meine Kinder durch. Die sind mir näher.

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