Streitfall des Tages
Wann für die Putzfrau Bußgeld und Rente fällig wird

Es machen fast alle, und trotzdem ist es nicht legal: Eine Haushaltshilfe schwarz beschäftigen. Fällt sie von der Leiter oder petzt der Nachbar drohen hohe Bußgelder. Was private Arbeitgeber besser wissen sollten.
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Der Fall


So schlimm wird es schon nicht sein, dachte sich Frau B. Und ihre beste Freundin macht es ja auch. Und Frau B macht es ebenso. Für ihren schicken Neubaubungalow in Düsseldorf hat sie eine Putzhilfe angestellt, die sie bar auf Kralle bezahlt.

Sozialversicherung und Steuer lässt sie, so wie auch all ihre Nachbarn, unter den Tisch fallen. Doch dann gibt es auf einmal doch großen Ärger und Frau B wird anonym bei den Behörden angezeigt.


Die Gegenseite


Es ist der Zoll, der hier auf der Pirsch ist. Denn er ist für die Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständig. Und um besser pirschen zu können, wurde 2004 Personal aus den Arbeitsmarktinspektionen und den Zollbehörden zusammengelegt und im Laufe der Jahre immer weiter aufgestockt.

Unter dem neuen Dach der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" arbeiten derzeit immerhin rund 6.600 Beschäftigte. Sie kontrollieren Sozialversicherungsausweise und fahnden nach illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit.

Doch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung bleibt stets unangetastet. Sie kommen also nicht in die Wohnung, um dort illegal Putzende zu stellen. Auch sonst ist der Zoll eher milde. Auf seiner Internetseite erfährt der geneigte Leser, dass man vorwiegend nur dort ermittle, wo schwere Straftaten vermutet werden.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der Zollverwaltung orientiert sich beim Einsatz ihrer Kapazitäten an der Schadenshöhe und ermittelt deshalb vordringlich im gewerblichen Bereich. Damit sind die Putzfrauen und ihre Arbeitgeberinnen außen vor, und haben wenig zu befürchten. Es sei denn, neidische Nachbarinnen oder verschmähte Liebhaber verraten etwas.

Dabei könnten die Zollbeamten ohne weiteres genauer nachfassen. Das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit sieht im privaten Bereich vor, dass bei Gartenarbeiten, Instandhaltungsarbeiten oder Fensterputzen eine Rechnung geschrieben werden muss.

Der private Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zwei Jahre lang aufzubewahren. Damit sollen insbesondere die "Ohne-Rechnung-Geschäfte", die in größerem Umfang zur Steuerhinterziehung führen, unterbunden werden.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wann für die Putzfrau Bußgeld und Rente fällig wird"

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  • Ja der Sinn der ganzen Gesetzgebung ist anscheinend nur noch das Menschliche Miteinander in allen Ebenen zu kriminalisieren. Geschenke bei HartzIV, Trinkgelder, Beiträge in Kaffeekassen, ein Dankeschön für eine Gefälligkeit, überall wo man hinsieht will der Staat profitieren und untersagen, eben der all gegenwärtige ZUHÄLTER und schlimmer. Das ist alles sehr Krank. Das ist Fakt! Irgendwann wachen die Menschen auf und erkennen was ihnen seit den 60er Jahren alles an Lebensqualität Zusammenhalt und Miteinander vom Gesetzgeber kaputtgemacht wurde.

  • Ach wie schön, dass hier nur die Arbeitgeberseite beleuchtet wird. Viele Arbeitnehmer haben doch aufgrund einer Vielzahl von Putzstellen gar kein Interesse an einer Anmeldung. Meiner Meinung sollte die Bestrafung der Arbeitnehmer härter ausfallen.

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