Streitfall des Tages
Wann Kinder für die Eltern zahlen müssen

Kinder müssen ihre Eltern im Alter unterstützen, so will es das Gesetz. Selbst eine jahrelange Funkstille ändert daran nichts. Damit die Unterhaltspflicht wegfällt, müssen Eltern wesentlich mehr falsch machen.
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Frankfurt„Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren“. Zugegeben, im Bürgerlichen Gesetzbuch kommt der Satz ein wenig sperrig daher. Doch begründen die Paragraphen 1601 fortfolgende das, was man auch den privaten Generationenvertrag nennen könnte. Er stellt die finanzielle Versorgung von direkten Verwandten sicher, appelliert an die Eigenverantwortung: Demnach sollten Eltern ihre minderjährigen Kinder finanziell unterstützen und Kinder im Bedarfsfall für die Pflege der Eltern im Alter aufkommen. So weit, so fair.

Doch was, wenn sich etwa ein Vater von seiner Familie abwendet, dem Sohn jahrzehntelang den Kontakt verweigert, ihn gar enterbt? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst zu so einem Fall entschieden: Der Vater habe sich keiner „schwere Verfehlung“ schuldig gemacht (BGH, AZ XII ZB 607/12). Der Sohn musste die Pflegekosten für seinen Erzeuger in Höhe von 9.000 Euro übernehmen und post mortem an die Stadt Bremen zurückbezahlen.

Was zunächst verwundern mag, zeigt, wie hoch die Gerichte den privaten Generationenvertrag gewichten – und wie streng sie dementsprechend mögliche Ausnahmen im Gesetz (§1611 BGB) auslegen: Nach dem jüngsten Urteil genügt eine langjährige Funkstille noch nicht, um dem Elternteil eine „schwere Verfehlung“ vorzuwerfen. Um seinen Unterhaltsanspruch zu verlieren, hätte der Vater sich in erheblichem Maße schuldhaft verhalten, etwa eine Straftat begehen müssen.

Daneben befreit Kinder von ihrer Unterhaltspflicht, wenn die Eltern aus eigenem „sittlichem Verschulden“ im Alter bedürftig sind oder ihre eigene Unterhaltspflicht gegenüber dem (noch minderjährigen) Kind „gröblich vernachlässigt“ haben. So entzog der Bundegerichtshof einer Mutter ihren Anspruch auf Unterhalt, nachdem sie ihre Tochter als Einjährige zu den Großeltern gegeben und sich fortan nicht mehr um das Kind gekümmert hatte (Az. XII ZR 304/02).

Ebenso lastete das Familiengericht Krefeld einer Mutter die Verletzung ihrer Unterhaltspflicht an, weil diese ihrem Sohn in den 1950er-Jahren eine qualifizierte Berufsausbildung nach der Volksschule verweigert hatte (AZ 65 F 130/09). Das Kind musste seinen Lebensunterhalt als ungelernte Kraft verdienen, außerdem hatte die Mutter die Betreuung und Erziehung den Großeltern überlassen. Die schwierigen Verhältnisse der Nachkriegszeit ließen die Richter dabei nur teilweise als Argument gelten.

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Eigene Lebenshaltung darf nicht gefährdet sein

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  • Zu den Kosten muss gesagt werden, es ist völlig egal wer die Kosten staatlicherseits übernimmt, ob Kommune/Stadt, Land oder der Bund als Gesamtstaat, nur nicht der Bürger.

    Da dieser im Laufe seines Lebens genügend Abgaben und Steuern zum Erhalt des Gesamtsystems geleistet hat, dass er mit keinem Cent belastet werden müsste.
    Wenn man die Gesamtabgaben in Deutschland sieht, können wir Skandinavien die Hand reichen, nur dass dort für soziale Leistungen im Alter keine privaten Ausgaben mehr nötig sind.

    Aber in Deutschland ist ein Rattenschwanz von Personen mit diesen Entscheidungen und Verteilungen beschäftigt, dass die Aussage unser Kanzlerin "Sozial ist was Arbeit schafft" einen Sinn ergibt.

  • .."Nach dem jüngsten Urteil genügt eine langjährige Funkstille noch nicht, um dem Elternteil eine „schwere Verfehlung“ vorzuwerfen. Um seinen Unterhaltsanspruch zu verlieren, hätte der Vater sich in erheblichem Maße schuldhaft verhalten, etwa eine Straftat begehen müssen"...

    Wenn man solch einen Blödsinn von unserer Rechtsprechung liest, muss schon mal die sarkastische Frage gestellt werden:
    Genügt es wenn der Vater vor 20 Jahren den Sohn unter Zeugen mit dem Tod bedroht hätte?
    Wäre das eine schwere Verfehlung, die dann eine Kostenerstattung des Sohnes verhindert?

  • Fangt bitte nicht damit an die Generationen gegeneinander aufzuhetzen. Ausnahmefälle im negativen Sinne gibt es immer auf beiden Seiten der Eltern-Kind-Beziehung.

    Meine Lebenserfahrung ist, dass z. B. eine Mutter und/oder Vater zwar 7 Kinder ernähren können, aber 7 Kinder keine Mutter/Vater. Ebenso ist es den allermeisten Eltern sehr, sehr wichtig, dass sie im Alter nicht den Kindern „zur Last fallen“.

    Man ermöglicht den Kindern die bestmögliche Ausbildung, meist sogar ein entsprechendes Studium nach deren persönlichen Wunsch. Leider stellt sich dann später oft heraus, dass trotz teurer Ausbildung und gutem Abschluss sich die Kinder in prekären Beschäftigungen wieder finden, in befristeten und schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen, ohne Aussicht auf wesentliche Besserung.

    Was bedeutet dies dann für die Eltern in fortgeschrittenem Alter? Sie schränken sich wieder ein, nur um den Kindern eine zweite Chance in Form einer weiteren Zusatzausbildung bzw. eines neuen Studiums zu ermöglichen. Wenn die Kinder zu diesem Zeitpunkt eine Familie haben, dann wird es richtig teuer. (Auto, Wohnung, Kinder usw.) Klar sind die Kosten teilweise von der Steuer absetzbar, aber wenn das Kind dann neben der Ausbildung etwas hinzuverdient, dann geht das auch nicht. (Grenze 8 000 € im Jahr)

    Fazit: Die Fälle in denen die Eltern für ihre Kinder lebenslänglich Unterstützung zahlen (meist freiwillig) sind meiner Erfahrung nach vielfach häufiger als die Fälle, bei denen Kinder für ihre Eltern im Alter etwas zuzahlen müssen.

    Trotzdem halte ich Kinder für eine Lebensbereicherung und wollte nicht auf sie verzichten, und schon gar nicht auf Enkelkinder.

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