Streitfall des Tages
Wann Kunden ihre Versicherung kündigen dürfen

Vor drei Jahren wurde mit dem neuen Versicherungsvertragsgesetz die Kündigungsfristen reduziert. Doch viele Versicherer mauern. Wann Kunden ihre Policen kündigen können - und wann sie noch jahrelang zahlen müssen.
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Der Fall

Im Juli 2006 hatte ein Kunde der Provinzial Rheinland Versicherung AG eine Unfallversicherung mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Schnell bereute er den Abschluss des langfristigen Vertrages und wollte die Gunst der Stunde nutzen. Denn das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) trat zum 1. Januar 2008 in Kraft - und legte die Vertragslaufzeit auf maximal drei Jahren fest.

Daraufhin kündigte der Versicherte seinen Altvertrag mit dem Hinweis auf das neue Gesetz. Doch die Gesellschaft lehnte die Kündigung ab: Für Altverträge seien Übergangsfristen einzuhalten. Dagegen klagte der Versicherungsnehmer vor dem Amtsgericht Düsseldorf, das in einem am 20. Januar 2010 verkündeten Urteil der Klage des Versicherten stattgab (Az. 45 C 10776/09).

Die Richter: Ein mehrjähriger Versicherungsvertrag endet nach 11 Abs. 4 des neuen VVG vorzeitig.

 

Die Relevanz

Der Streit um die Kündigung von Altverträgen ist kein Einzelfall. Es gab und gibt mehrere Gerichtsverfahren, in denen die Provinzial Rheinland die Rechtsauffassung vertritt, dass für Altverträge eine Übergangsfrist gelte. Auch im Geschäftsbericht 2010 des Versicherungsombudsmann wird ein solcher Fall geschildert. Die Urteile der Gerichte fielen dazu uneinheitlich aus. Offenbar besteht auch unter den Richtern keine übereinstimmende Auffassung, wie die Kündigungsfristen von Altverträgen zu behandeln sind.

Veröffentlichte aktuelle Statistiken über die Vertragslaufzeiten in Deutschland gibt es nicht. Langfristige Versicherungsverträge sind aber vor allem bei Lebensversicherungen anzutreffen, die oft als Ansparprodukt (Kapitallebensversicherungen oder aufgeschobene Rentenversicherungen wie unter anderem Riester-Renten) für die Altersvorsorge abgeschlossen werden. Die vorzeitige Kündigung dieser oft über 20 und 30 Jahre laufenden Lebensversicherungsverträge ist zwar möglich, aber aufgrund hoher Kosten oft mit dem Verlust eingezahlter Beitragsbestandteile verbunden.

„In der Praxis erreichen 50 bis 80 Prozent aller Langfristverträge ihr Ablaufdatum nicht, stellen jedoch die wichtigsten Produkte für die Finanzvermittler und Produktgeber dar“, heißt es in der im Auftrag des Verbraucherministeriums BMELV erstellten Studie „Anforderungen an Finanzvermittler“ aus dem Jahre 2008.

Bei den Sachversicherungen wie Hausrat-, Rechtsschutz- oder Unfall-Policen wurden vor der Änderung des Versicherungsvertragsgesetz häufig mehrjährige Verträge über die Dauer von fünf und zum Teil auch zehn Jahren abgeschlossen. Versicherer bieten längerfristige Verträge in der Regel mit einem Beitragsabschlag an. Der Versicherungsnehmer bindet sich jedoch dadurch an einen Vertrag, der nur in Ausnahmefällen der am Markt günstigste und oft nicht bedarfsgerecht ist.   

 

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wann Kunden ihre Versicherung kündigen dürfen"

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  • Na ja, dass hat ja für den Versicherer prima geklappt. Über mehrere Jahre wurden Kündigungen seitens der Versicherten nach dem neuen VVG abgelehnt. Somit mussten die Kunden weiterhin die überhöhten Prämien der Provinzial zahlen. Eine Verpflichtung des Versicherers rückwirkend alle unter diesen Kriterien gekündigten Verträge aufzuheben wäre sicher von heilsamer Wirkung für die Zukunft. Zumal sich alle anderen Gesellschaften an die neuen Grundlagen des VVG gehalten haben. Anscheinend ist die Provinzial auf derartige Geschäftspraktiken angewiesen damit die Kunden nicht abwandern.

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