Streitfall des Tages
Wann Steuerhinterzieher ins Gefängnis müssen

Die Strafen für Steuersünder sind drastisch. Wer eine Million Euro hinterzieht, kann auch im Gefängnis landen. Doch im Vorfeld der Hauptverhandlung lässt sich noch einiges regeln.
  • 3

Der Fall

Die Medien berichteten am 21. April dieses Jahres einheitlich: Ex-Nationaltorwart Oliver Kahn hatte es erwischt. Er wurde wegen versuchter Steuerhinterziehung verurteilt. 125.000 Euro musste er zahlen. Er hatte anmelde- und steuerpflichtige Designerkleidung am Flughafen nicht angegeben. Die Richter verurteilten ihn wegen versuchter Steuerhinterziehung und wollten eigentlich eine Strafe in Höhe von 350.000 Euro verhängen. Doch Kahn war das zu viel und er legte Einspruch ein. Mit Erfolg: In einem Strafbefehl hatte ihm das Gericht 50 Tagessätze zu 7000 Euro auferlegt. Der Ex-Profi ging gegen die Höhe des Tagessatzes vor und erreichte, dass dieser deutlich auf 2500 Euro reduziert wurde.

Damit stellt sich grundsätzlich die Frage, nach welchen Prinzipien Strafen bei Steuerhinterziehung verhängt werden und welchen Verhandlungsspielraum die Angeklagten haben.

Die Relevanz

So wie die Fahndung nach Steuersündern nicht nachlässt, so schreitet auch deren Verurteilung voran. Das Bundesministerium der Finanzen veröffentlichte zuletzt eine Statistik über das Jahr 2009. Darin heißt es unter anderem: Die Fahndungsprüfungen führten im Jahr 2009 zur Einleitung von 15 608 Strafverfahren. Im Ergebnis der in den jeweiligen Jahren abgeschlossenen Strafverfahren aufgrund von Ermittlungen der Steuerfahndung haben die Gerichte sowohl Freiheitsstrafen als auch Geldstrafen verhängt. Immerhin sind die verhängten Freiheitsstrafen um 18,4 Prozent auf 1 794 Jahre angestiegen. Gleichzeitig war auch bei den Geldstrafen eine Zunahme um  16 Prozent zu verbuchen.

Und das wird so weitergehen. Denn die aus dem Ausland zugespielten Daten von Steuersündern werden dazu beitragen, dass die Statistiken über die verhängten Steuerstrafen mit Sicherheit einen weiteren Anstieg der Strafen ausweisen werden. Umso brisanter ist das Thema.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wann Steuerhinterzieher ins Gefängnis müssen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Ein harmloser Steuerhinterzieher muss ins Gefängnis und sich dort möglicherweise die Zelle mit einem homosexuellen Gewalttäter teilen. Was ist das für eine Justiz und für eine Gesellschaft???

  • Man kann in Deutschland wegen Steuerhinterziehung verurteilt werden, obwohl der Tatbestand noch gar nicht festliegt. Das liegt daran, daß Strafgerichte verpflichtet sind, schnell zu verhandeln und zu verurteilen. So kann es passieren, daß der Strafprozess schon mit einem Urteil beendet ist, während das Finanzgerichtsverfahren noch läuft. Wenn sich dann herausstellt, daß das Finanzgericht der Ansicht ist, daß z.B. überhaupt keine Steuerhinterziehung oder eine deutlich geringere vorliegt, dann bleibt das Strafurteil trotzdem bestehen!

  • Solange Menschen andere Menschen halb tot schlagen können und die Opfer ein Leben lang traumatisiert sind und dafür dann lächerliche Strafen kassieren bis hin zur Bewährungsstrafe, finde ich eine Gefängnisstrafe für Steuerhinterzieher absolut fehl am Platz. Aber in unserer heutigen Gesellschaft werden nur noch die Besitztümer angebetet. Der Einzelne als Person und dessen körperliche Unversehrtheit zählt nichts mehr. Nur noch Traurig. :-(

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%