Streitfall des Tages: Warum Krankenkassen Leistungen nicht anbieten dürfen

Streitfall des Tages
Warum Krankenkassen Leistungen nicht anbieten dürfen

Eigentlich dürfen Krankenkassen seit Anfang des Jahres bessere Leistungen anbieten. Doch zum Ärger vieler Kassen, lehnt das Bundesversicherungsamt viele Zusatzleistungen ab. Worauf Versicherte verzichten müssen.
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Der Fall


Ende vergangenes Jahres wurde das „GKV-Versorgungsstrukturgesetz“ beschlossen (VStG). Das Gesetz soll unter anderem für mehr Leistungswettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen sorgen. Sehr schnell reagierten die Ersatzkrankenkassen Techniker Krankenkasse (TK) und die Hanseatische Ersatzkrankenkasse (HEK) und änderten ihre Satzung, um ihr Leistungsangebot auszuweiten.

So erstattet die TK 80 Prozent von bis zu sechs osteopathischen Behandlungen, sofern sie vom Arzt veranlasst wurden (grüner Schein). Die Osteopathie ist eine ganzheitliche Heilmethode aus der Alternativmedizin und verzichtet auf Apparate, Spritzen und Medikamente. Die HEK will eine zusätzliche Vorsorge für Kinder und für Schwangere anbieten.

In der Regel fragen die Krankenkassen vorab beim Bundesversicherungsamt (BVA) an, ob die erwünschte Leistungserweiterung gute Chancen hat, zugelassen zu werden. Danach wird die von der Selbstverwaltung der Kassen geänderte Satzung mit der betreffenden Leistungserweiterung offiziell bei der BVA zur Prüfung vorgelegt, die diese dann in der Regel genehmigt.

Hinter vorgehaltener Hand äußerten einige Vertreter der Krankenkassen jedoch Zweifel, ob die BVA der Intention des Gesetzgebers nach mehr Leistungswettbewerb wirklich folgen wolle. So wurde einigen Kassen signalisiert, dass bestimmte Leistungsangebote nicht zugelassen würden. Obwohl die Kassen diese Leistungen aus eigenen Überschüssen finanzieren müssen und damit ihre Mitglieder damit nicht zusätzlich belasten dürfen, sei das Amt Leistungserweiterungen gegenüber grundsätzlich misstrauisch eingestellt.

Einige kleinere Kassen fühlten sich auch gegenüber großen Kassen diskriminiert: Statt auf relevante Zahlen zur finanziellen Stärke der jeweiligen Kassen zu achten, würde das Amt Kassen gängeln, eine eigene Auslegung des Gesetzes betreiben oder eine Kassenbereinigung zu Lasten kleinerer, aber effizienter Kassen betreiben. Für Ärger unter kleineren Kassen sorgte die Entscheidung der BVA, dass der Auslandsschutz mit Krankenrücktransport, den einige Kassen kostenfrei angeboten hatten, ausläuft.

In der Vergangenheit eskalierte besonders der Streit mit der Securvita, einer Krankenkasse, die sich auf Erstattung alternativer Heilmethoden spezialisiert hat. Die Krankenkasse scheute aufgrund nichtgenehmigter Leistungen auch nicht den Gang vor Sozialgerichte. Im März 2011 urteilte beispielsweise das Landessozialgericht Hamburg, dass die jahrelange Blockade eines neuartigen Securvita-Wahltarifs durch das BVA rechtswidrig sei.

Das BVA ging aber in Revision. Vergangenes Jahr erhob das BVA auch Strafanzeige gegen den Vorstandsvorsitzenden der Securvita wegen des Verdachts der Untreue durch Immobiliengeschäfte. Zur Zeit ermittelt in diesem Fall die Hamburger Staatsanwaltschaft.

Die Relevanz


Derzeit sind in den gesetzliche Krankenkassen mehr als 70 Millionen Menschen versichert. Davon zahlen derzeit 51,75 Millionen Mitglieder Beiträge, der Rest sind beitragsfrei versicherte Angehörige der Mitglieder. Eine große Koalition aus Union und SPD beschloss mit Einführung eines einheitlichen Beitragssatzes 2009 das vorläufige Ende des Preiswettbewerbs der Krankenkassen.

Ein Jahr später führte die neue Bundesregierung zwar für finanziell schwächere Krankenkassen einen Zusatzbeitrag ein, der aber im Vergleich zu den früheren differenzierten Beitragssätzen nur wenig Preiswettbewerb zulässt. Da Anzahl und Einkommen der Mitglieder trotz zunehmendem Anteil von Steuergeldern die wichtigste Einnahmequelle der Kassen darstellt, herrscht ein harter Verdrängungswettbewerb um Beitragszahler.

Derzeit gibt es nur noch weniger als 150 Krankenkassen. Zehn Jahre zuvor waren es mit 396 Kassen noch mehr als doppelt soviel. Der Wettbewerb um Mitglieder vollzieht sich dabei durch freiwillige Zusatzleistungen. Mit der möglichen Leistungserweiterung seit Jahresbeginn hoffen Kassen, die es sich leisten können, ihre Mitgliederbestände zu sichern oder noch auszubauen.

Sofern diese Kassen ihre Leistungen aufgrund von Eingriffe der Aufsichtsbehörde BVA nicht wie erwünscht ausweiten können, reagieren sie daher besonders betroffen. Eine direkte Konfrontation über mögliche Prozesse gegen Entscheidungen des BVA vor Sozialgerichte versuchen die betroffenen Kassen jedoch zu vermeiden.

In der Regel gewinnen die Versicherten von einer Ausweitung des Leistungsangebots und eines größeren Wettbewerbs – sofern die Leistungsvielfalt nicht mehr verwirrt, als bereichert. Zudem ist anzunehmen, dass die konjunkturell bedingte gute finanzielle Situation vieler Kassen sich aufgrund der Alterung der Versicherten nur ein vorübergehender Zustand ist. Die Frage ist daher, ob sich die Kassen ihren erweiterten Versicherungsschutz nachhaltig leisten können.
Gegenüber Handelsblatt Online hieß es vom BAV, dass bislang „weniger als zehn“ Krankenkassen beim Amt wegen eine Leistungserweiterung Anfragen gestellt haben, davon von drei Krankenkassen erweiterte Leistungen bereits genehmigt wurden und die restlichen noch ihre Satzungen entsprechend ändern würden.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Warum Krankenkassen Leistungen nicht anbieten dürfen"

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  • die Justiz scheint ja teilweise - noch - ein kleiner Lichtblick in diesem korrupten Staat zu sein ..

  • KORRUPTE BEHÖRDEN dienen BigPharma und Industrie

    "...ob die BVA der Intention des Gesetzgebers nach mehr Leistungswettbewerb wirklich folgen wolle. So wurde einigen Kassen signalisiert, dass bestimmte Leistungsangebote nicht zugelassen würden."

    ...ist doch klar wir Klossbrühe: Diese alternativen Methoden mindern den Gewinn von BigPharma unc Co. und deswegen bekommen die entscheidenden Positionen im BVA Befehl diese abzulehen.

  • Leider nicht ausrecherchiert. Das Bundessozialgericht hat dem BVA recht gegeben (s. Urteil vom 8.11.2011, B 1 A 1/11 R). Tendenziöse Berichterstattung hätte ich eigentlich vom HANDELSBLATT nicht erwartet!

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