Streitfall des Tages
Was Versicherer von ihren Kunden wissen dürfen

Im Leistungsfall fordern Versicherer häufig höchst private Informationen an. Selbst Ärzte sollen von ihrer Schweigepflicht entbunden werden. Wann Versicherte ein Recht auf Privatsphäre haben - und wann nicht.
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Der Fall


Der Geschäftsbericht des Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung zeigt, was Versicherer von ihren Kunden alles wissen möchten.. In dem aktuellen Kompendium findet sich zum Beispiel folgender Fall: Ein Krankenversicherer benötigte die Stellungnahme eines medizinischen Gutachters, um entscheiden zu können, ob er die ärztliche Behandlung eines Versicherten bezahlen muss.

Dafür forderte er vom betroffenen Versicherungsnehmer eine so genannte Schweigepflichtentbindungserklärung an: Diese enthebt dem Arzt seiner Schweigepflicht gegenüber der Versicherung beziehungsweise gegenüber den medizinischen Gutachter zur Weitergabe von Daten aus der Patientenakte.

Dagegen wandte sich der Versicherte. Ihm ging der Umfang des Prüfungsrechts des Versicherers zu weit. Der Versicherte wandte sich an den Ombudsmann, damals Helmut Müller. Der empfahl ihm, die erbetene Schweigepflichtentbindungserklärung zu erteilen, um die Prüfung zu ermöglichen. Aufgrund des Rates des Ombudsmannes und im Vertrauen zu ihm willigte der Versicherte schließlich dazu ein.

Unklar war ihm aber: Wie weit dürfen die Versicherer das Arztgeheimnis lüften?

Die Relevanz

Auf Anfrage heißt es vom Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) zur Häufigkeit solcher Anfragen heißt es: „Zahlen über die Häufigkeit der Schweigerechtentbindungen liegen dem PKV-Verband nicht vor. Unsere Fachleute bezweifeln auch, dass solche Daten überhaupt von unseren Mitgliedsunternehmen gesammelt werden.“

Verbraucher- und Datenschützer sind sich einig, dass sich Schweigerechtsentbindungen häufen und die Anfragen zu den Entbindungserklärungen oft zu umfassend gestellt sind. Ärztliche Schweigepflichtentbindung werden im Leistungsfall nahezu immer bei der Berufsunfähigkeitsversicherung, bei der Lebensversicherung und bei der Unfallversicherung – und bei größeren Behandlungen auch bei der Krankenversicherung durchgeführt.

Zudem gibt es weitere Möglichkeiten für Versicherer an Informationen zu gelangen. Einige der Daten über das Versicherungsverhältnis werden bei Prüfung eines Antrags oder eines Schadens zur Risikobeurteilung bei dem zuständigen Fachverband oder bei anderen Versicherern abgefragt und an diese weitergegeben. Dazu bestehen zentrale Hinweissysteme: Uniwagnis, das Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) oder die Wagnisauskunft, eine gemeinsame Warn- und Hinweisdatenbank der im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft organisierten Versicherungsunternehmen.

Mit der Meldung der Daten an HIS sollen unzulässige Doppelversicherungen vermieden, Risikoerhöhungen erkannt und Fälle von Versicherungsbetrug (besonders bei der Kfz-Haftpflichtversicherung) aufgedeckt werden. Darüber hinaus werden für Zwecke der Risikostreuung Daten an Rückversicherer und zur Betreuung der Versicherten an die Versicherungsvertreter weitergegeben. Die Einwilligung dazu gibt der Versicherte durch Unterschreiben einer Einwilligungserklärung.

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