Streitfall des Tages
Wenn Banken Gebühren fürs Nichtstun erheben

Zahlreiche Gebühren, die Banken erheben haben die Gerichte gestoppt. Das gilt auch bei nicht ausgeführte Lastschriften. Bankkunden können Geld zurückfordern. Ab Juli dürfte es für viele Kunden aber wieder teurer werden.
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Der Fall

Meist laufen Lastschriftaufträge problemlos. Mieter erlauben dem Vermieter die monatlichen Abschläge von ihrem Konto abzubuchen. Abonnenten vergeben Verlagen eine Einzugsermächtigung um die Zeitungsrechnung zu begleichen. Ab und zu kommt es jedoch vor, dass eine Lastschrift nicht ausgeführt werden kann – etwa wenn das Konto nicht ausreichend gedeckt ist.

Die Sparkasse Meißen hat in einem solchen Fall Ende 2009 einen Kunden benachrichtigt – und für diese Benachrichtigung ein Entgelt erhoben. Im Oktober 2009 führten viele Kreditinstitute im Zuge der Umsetzung von EU-Regelungen neue Allgemeine Geschäftsbedingungen ein. Darin fanden sich häufig neue Klauseln für Benachrichtigungsentgelte, so auch bei der Sparkasse aus den neuen Bundesländern.

Nach Ansicht des Kunden und der Verbraucherschützer sind diese Klauseln unrechtmäßig oder unwirksam. Sie klagten deshalb vor dem Bundesgerichtshof (BGH) und erhielten Recht. Am 22. Mai 2012 entschied der für Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat: Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach der Kunden für eine Benachrichtigung zahlen müssen, benachteilige die Verbraucher unangemessen.

Die Relevanz

Das Urteil ist nur das aktuellste in einer Reihe von Entscheidungen des BGH, die im Zusammenhang mit Bankgebühren für unausgeführte Lastschriften stehen. Für die jeweilige Benachrichtigung unausgeführter Lastschriften haben Banken und Sparkassen in der Regel Entgelte zwischen einem und drei Euro erhoben.

Auf dem ersten Blick mag das wenig erscheinen, bezogen auf die Summe aller Transaktionen hat die Entscheidung aber nicht nur prinzipielle, sondern durchaus auch eine finanzielle Bedeutung. Aktuelle Zahlen über dem Umfang der Lastschriftverfahren sowie ihr Anteil der nicht ausgeführten Transaktionen liegen zwar nicht vor. Auf eine Kleine Anfrage im Bundestag durch drei Abgeordnete der FDP gab es laut Auskunft der Bundesregierung und der Bundesbank im Jahre 2006 in Deutschland aber mehr als sieben Milliarden Lastschrifttransaktionen im Gesamtwert von 3,7 Billionen Euro.

„Die weit überwiegende Mehrheit der Lastschriften können einwandfrei eingezogen werden, Rücklastschriften sind die Ausnahme, sie liegen im Promillebereich“, sagt Michaela Roth vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin. Angesichts des Gesamtvolumens würden sich auch bei einem Anteil unausgeführter Lastschriften im Promillebereich noch große Summen ergeben.

Die verbotene Gebühr könnte bald auf die Bankkunden zurückfallen. Denn ab Mitte Juli 2012 gibt es im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung des einheitlichen Europa-Zahlungsverkehrsraum SEPA (Single Euro Payments Area) für Lastschriftauftraggeber, Zahlungsempfänger und Zahlungsstellen (Banken) eine völlig neue Rechtskonstellation. Danach kann ein Benachrichtigungsentgelt rechtlich zulässig sein.

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