Streitfall des Tages: Wenn Banker mit Arglist täuschen

Streitfall des Tages
Wenn Banker mit Arglist täuschen

Viele Anleger sind ahnungslos. Umso schlimmer ist es, wenn gewiefte Verkäufer deren Unwissenheit ausnutzen. Die Zahl der Prozesse wegen arglistiger Täuschung durch den Banker steigt. Was Betroffene tun können.
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Der Fall

Er fühlte sich vom Vertrieb arglistig getäuscht. Ein ganz normaler Anleger, der eine Immobilie gekauft hatte. Es ging um die von ihm gezahlte Innenprovision. Der Käufer meinte, dass er über diese getäuscht worden sei. Man habe ihm die entsprechende Summe einfach verschwiegen. Auch der zugehörige Verkaufsprospekt wies eben nicht aus, dass in dem Kaufpreis  eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 Prozent eingepreist war.

Die Vermittler verwendeten formularmäßige Vermittlungsaufträge und Berechnungsbeispiele. Diese enthielten nur die vom Anleger direkt an den jeweiligen Vermittler zu zahlende "Bearbeitungsgebühr" in Höhe von 3,42 Prozent.

Die Gegenseite

Die Vermittler fühlten sich auf der sicheren Seite. Schließlich sei der Anfall von Vertriebsprovisionen im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik  "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" deutlich erkennbar und dem Grunde nach offen gelegt. Zudem werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Vermittler nicht nur für die Erwerber, sondern auch als Nachweismakler für eine zwischengeschaltete Vertriebsgesellschaft tätig werden und Provisionsansprüche auch gegen andere am Immobilienprojekt Beteiligte bestehen können.

Die Rechtslage

Wenn Anleger nicht einfach sondern arglistig getäuscht werden, könnten sie nicht darauf hoffen, mehr Schadensersatz zu bekommen. Juristen machen solche Hoffnungen zunichte: Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied bei der Schadenshöhe. Im Klartext: Arglistig getäuscht oder nur normal getäuscht, die Wiedergutmachung bleibt gleich.

Dennoch sind die Fälle nicht gleich gelagert. Der arglistig Getäuschte hat zusätzlich die Möglichkeit, den Vertrag anzufechten, und kann so auf einem zweiten Weg die Rückabwicklung des abgeschlossenen Geschäftes verlangen.

Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden den oben geschilderten Fall zugunsten des Vertriebs. Tenor: Es habe hier keine arglistige Täuschung des Anlegers über die Höhe einer im Kaufpreis einer Immobilie enthaltenen Innenprovision gegeben (Az.: XI ZR 149/11).

Die Richter sahen es wie der Vermittler. Der Anfall von Vertriebsprovisionen wurde im prospektierten Gesamtaufwand unter der Rubrik  "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" ausreichend ausgewiesen. Eine Täuschung  über die Höhe der Vertriebsprovision habe es nicht gegeben. Denn aus der geringen Höhe anderer offen gelegter Bestandteile des Gesamtaufwandes könne nicht geschlossen werden, dass die im Kaufpreis enthaltene Vertriebsprovision ebenfalls gering sei. Die Folge: Kein Schadensersatz für den Kläger.

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn Banker mit Arglist täuschen"

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  • Die Bank als Serviceplatz, dem ich vertrauen kann und die Bank als Handelsplatz und Verkaufstresen, sind dem Grunde nach zwei völlig verschiedene Anlaufstellen. Die Politik würde die Marktwirtschaft stärken, wenn die Trennung dieser Geschäftsmodelle gesetzlich festgeschrieben wäre.

    Es hat nämlich nichts mit Leistung und Wettbewerb zu tun, wenn das geschaffenen Vertrauen des einen Anlaufpunktes genutzt wird, um beim Verkauf überteuerten Finanzprodukte dann den Kunden über den Tisch zu ziehen. Solches Vorgehen kann man höchstens als groß angelegtes Manipulationsverfahren begreifen und das ist genau das Gegenteil von Marktwirtschaft.

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