Streitfall des Tages
Wenn Chefs vergiftete Angebote machen

„Zurückbehaltungsrecht“ heißt das neue Zauberwort, mit dem sich Arbeitnehmer wehren können, wenn sie auf ungewollte Position versetzt werden. Welche Mitarbeiter aufs Abstellgleis geschoben werden und wie sie sich wehren.
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Der Fall


Jahrzehntelang hatte eine Abteilungsleiterin in einem internationalen Konzern einen guten Stand bei ihren Vorgesetzten. Doch dann wendete sich das Blatt. Das Management warf ihr Führungsschwächen vor.

Sie sollte an eine Funktion versetzt werden – die angeblich strategisch bedeutsam war, bei der sie allerdings keine Personalverantwortung hatte. Der Arbeitgeber argumentierte, sie sei nicht geeignet, Mitarbeiter zu führen.

Außerdem sei der Status als Führungskraft im Konzern nicht zwingend mit Personalverantwortung verbunden. Im Konzern hatten andere Führungskräfte auf derselben Ebene wie die Managerin keine Führungsverantwortung.

Doch die Abteilungsleiterin wehrte sich und machte erfolgreich ein Zurückbehaltungsrecht an ihrer Arbeitsleistung geltend. Sie argumentierte, die Rechtsunsicherheit einer unwirksamen Versetzung mache es notwendig, sie vor nachteiligen arbeitsrechtlichen Maßnahmen des Arbeitgebers zu schützen.

Nachdem die erste Instanz die Versetzung zwar als rechtswidrig eingestuft hatte, aber ein Zurückbehaltungsrecht verneinte, gestand das Niedersächsische Landesarbeitsgericht der Managerin auch das begehrte Zurückbehaltungsrecht zu. Sie ist de facto freigestellt und kann in Ruhe die weitere Entwicklung abwarten. (Urteil des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts (12 Sa 1251/09))

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