Streitfall des Tages
Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird

Viele Selbstständige und Firmen nutzen neben der eigenen Homepage Facebook, um auf sich aufmerksam zu machen. Wer da kein fehlerfreies Impressum führt, muss mit Abmahnungen rechnen – und deren Zahl hat rapide zugenommen.
  • 21

Der Fall
Armin Brunner ist Student der Wirtschaftsinformatik und arbeitet nebenerwerblich als IT-Berater. Für seine Leistungen wirbt er auf einer Homepage und zusätzlich auf einer Facebook-Fanpage. „Ich mache auf Facebook, was man halt so macht”, sagt der 25-Jährige. Er postet Aktuelles zu seinem Fachbereich und sammelt Kontakte – 37 Usern gefällt seine Seite.

Als er am vergangenen Mittwoch eine Abmahnung wegen seiner Facebook-Seite im Briefkasten fand, war der Nürnberger entsetzt. Die Kanzlei HWK aus Maxhütte-Haidhof in der Oberpfalz mahnt ihn als Vertretung einer IT-Firma aus Regenstauf wegen fehlerhafter Impressumsangaben ab. Da diese nicht „leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar“ seien, verzerre das die Wettbewerbsbedingungen zum Nachteil der Mandantin.

Brunner hat sich durchaus mit dem Thema Impressumspflicht beschäftigt – „das war ja schon wichtig, als ich meine Homepage angelegt habe“, erklärt er. Aber wenn Facebook-User nicht eingeloggt waren, waren die Angaben nicht direkt sichtbar. Brunner ist nun aufgefordert eine „strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung“ zu unterzeichnen und die Kosten für das Abmahnverfahren von 265,70 Euro zu überweisen. Eine Frist bis zum 21. August, also nicht mal eine Woche nach Eingang des Schreibens, ist ihm gesetzt. Die Abmahnung liegt der Redaktion vor.

Um keine Fehler zu machen, hat Brunner rechtlichen Rat gesucht. Offenbar hatte sein Berliner Anwalt schon einige Abmahnungen desselben Unternehmens vorliegen. „Ach die schon wieder, hieß es, als ich meinen Fall darlegte“, sagt Brunner. Auch der Bielefelder Rechtsanwalt Norman Wierz hat schon sechs Fälle auf dem Tisch. „Es scheint sich um eine große Anzahl zu handeln“, vermutet der Experte für IT-Recht. Er geht davon aus, dass die Kanzlei Abmahnungen in insgesamt drei- vielleicht sogar vierstelliger Zahl verschickt hat.

Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert von der Kanzlei HWK erklärte auf Anfrage, dass er die Abmahnungen nicht gezählt habe, es seien aber sicherlich mehr als 50. Auch warum man unter der Telefonnummer, die er auf Brunners Abmahnungsschreiben angegeben hat, einen unbeteiligten Privathaushalt und nicht seine Kanzlei erreicht, konnte er nicht erklären.

 

Die Relevanz

Dank der hohen Mitgliederzahlen des sozialen Netzwerks können Unternehmen ihre Reichweite via Facebook leicht steigern. Der Auftritt ist kostenlos und ersetzt vielen die eigene Internet-Präsenz sogar komplett. Doch dass die Bestimmungen zu Impressumsangaben auch für Facebook gelten, wenn der Betreiber so finanziellen Vorteil erzielen will, beispielsweise für sich oder seine Firma Werbung macht, ist vielen nicht bewusst.

Durch eine Abmahnung wegen Impressumsfehlern können beträchtliche Kosten entstehen. Bei einem Streitwert von 3.000 Euro wie im Falle Brunner errechnet Norman Wierz mögliche Verfahrenskosten von knapp 1.500 Euro.

Seite 1:

Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird

Seite 2:

Drohanrufe gegen den Anwalt

Seite 3:

"Es geht hier nicht um Abzocke"

Kommentare zu " Streitfall des Tages: Wenn das fehlende Impressum bei Facebook teuer wird"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Es gibt viele Betroffene, die sich Impressum Seiten fuer Facebook anlegen. (Eigene Tabs) Bei der Verwendung von ueblichen Browsern kein Problem, was aber wenn die Seite ueber ein Android Mobile Device betrachtet wird. Die vorhandene Impressumseite wird durch einen "Bug" von Facebook nicht angezeigt. Wer haftet nun. Wo sind die technischen Grenzen gezogen? Der Gesetzgeber macht sich anscheinend nicht viele Gedanken zur technischen Umsetzung und laesst somit die Hintertuer fuer Abmahnungen offen. Dass dann Unmut gegen den rechtlichen Vertreter aufkommt ist nur verstaendlich da hier Gesetzesluecken zur Profiterzielung genutzt werden.

  • und....wie siehts hier aus mit den Betroffenen? weitergekommen?

  • Die angebliche Impressumspflicht für Facebook-Seiten sollte nicht ohne weiteres als selbstverständlich betrachtet werden.

    Das Urteil des LG Aschaffenburg ist durchaus angreifbar und stützt sich wiederum auf ein Urteil des OLG Düsseldorf, das in der Sache einen völlig anderen Fall behandelt hatte.

    Dafür spricht auch eine gegensätzliche Einschätzung des Bundesjustizministeriums, siehe http://www.readability.com/articles/oag3iuhb

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%